Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 60

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 60 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 60); ihrem Inhalt waren sie maßgeblich von den staatspolitischen Grundsatzdokumenten der SED, vor allem den Grundrechten des deutschen Volkes und dem Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik geprägt.28 In den Jahren 1947 und 1948 erreichte der Staatsapparat in bezug auf Inhalt und Form seiner Tätigkeit eine neue Entwicklungsstufe. Die Enteignung der Kriegsverbrecher, Naziaktivisten und Monopole war abgeschlossen. Es hatte sich ein stabiler volkseigener Sektor in der Wirtschaft herausgebildet, durch den 62 Prozent der industriellen Produktion erbracht wurden. Auch die Bodenreform und die Säuberung des gesamten öffentlichen Lebens von faschistischen Elementen waren abgeschlossen. In Politik und Wirtschaft hatten die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten29 feste bestimmende Positionen errungen. Die Organe der Volksmacht hatten wichtige Erfahrungen bei der Organisierung und dem Schutz des gesellschaftlichen Aufbaus gesammelt und sich dabei gefestigt. Mit dem Volkseigentum begannen neue ökonomische Gesetze zu wirken, wodurch an die Leitung und Planung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens hohe Anforderungen gestellt wurden. Das machte es notwendig, zu einer systematischen Wirtschaftsplanung überzugehen. Deshalb beschloß der Parteivorstand der SED den Zweijahr-Wirtschaftsplan für 1949/1950, der der Deutschen Wirtschaftskommission als Arbeitsgrundlage diente. Damit war ein bedeutsamer Schritt bei der Durchsetzung des Planungsprinzips vollzogen. Die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) war als staatliches Organ zur Koordinierung der Tätigkeit der deutschen Zentralverwaltungen und zur Entwicklung einer Wirtschaftsplanung im Maßstab der sowjetischen Besatzungszone durch Befehl Nr. 138 der SMAD vom 14. 6.1947 geschaffen worden. Ihre Funktionen und Struktur wurden nunmehr beträchtlich weiterentwickelt. Der Befehl Nr. 32 der SMAD vom 12. 2.1948 ermächtigte die DWK, allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen. Das befähigte sie, den demokratischen Zentralismus bei der Leitung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens besser durchzusetzen.30 Dem diente auch die Bildung eines Sekretariats und die Einbeziehung von Vertretern gesellschaftlicher Organisationen der Werktätigen sowie der Länder als Mitglieder der DWK. Eine weitere Etappe beim Ausbau der Führungstätigkeit der DWK leitete der Befehl Nr. 183 der SMAD vom 26.11.194831 ein. Er ermöglichte am 20. 1.1947 die Verfassung der Provinz Sachsen-Anhalt, am 15. 1.1947 die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, am 6. 2.1947 die Verfassung der Provinz Mark Brandenburg, am 28. 2.1947 die Verfassung des Landes Sachsen. 28 Vgl. die Darlegungen zum Verfassungsproblem in Abschn. 2.1.2. dieses Kapitels. 29 Im Jahre 1948 wurden die Demokratische Bauernpartei Deutschlands und die National-Demokratische Partei Deutschlands gegründet. Dadurch war es möglich, den politischen Organisationsgrad der werktätigen Bauern, der Handwerker, Geschäftsleute, Geistesschaffenden sowie jener ehemaliger Offiziere der faschistischen Armee und ehemaliger Mitglieder der NSDAP, die mit ihrer Vergangenheit gebrochen hatten, zu erhöhen und diese Kräfte aktiv in die fortschrittliche gesellschaftliche Bewegung einzubeziehen. 30 Vgl. Zentralverordnungsblatt (ZVOB1) 1948, S. 89. 31 Vgl. Um ein antifaschistisch-demokratisches Deutschland, a. a. O., S. 712 f. 60;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.