Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 58

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 58 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 58); tion zum Nutzen gereicht. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß gerade Vertreter jener rechten sozialdemokratischen Kreise 1945 den Sozialismus als Tagesaufgabe bezeichneten, die heute in der staatsmonopolistischen BRD den Staat sehen, der ihren staatspolitischen Zielen entspricht. In den Grundsätzen und Zielen der SED waren die prinzipiellen Positionen zur Staatsfrage mit konkreten Vorschlägen für den Aufbau einer antifaschistischdemokratischen Republik verbunden. Sie wurden von der Geschichte als tragfähige Basis für den weiteren Aufbau der staatlichen Organe, die Vervollkommnung ihrer Arbeitsweise und damit auch für die Entwicklung des Staatsrechts bestätigt. Nachdem die antifaschistisch-demokratischen Kräfte bedeutsame politisch-ökonomische Positionen erkämpft hatten und das Verständnis der Werktätigen für die Ursachen der verheerenden imperialistischen Kriegspolitik sowie für die zu lösenden Aufgaben geweckt worden war, konnten demokratische Wahlen durchgeführt werden. Es lag im Interesse der revolutionären Umgestaltung, daß Wahlen nicht zum Ausgangspunkt genommen, sondern als Mittel zur Weiterführung und Sicherung der Umwälzung eingesetzt wurden. Die Voraussetzung waren folglich grundlegend veränderte Machtverhältnisse. Im September 1946 fanden die Wahlen zu den Gemeindevertretungen und im Oktober die Wahlen zu den Kreis- und Landtagen statt. Die Wahlbewegung gestaltete sich zu einem großen Ringen um die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung, die Gewinnung der Werktätigen für die demokratische Neugestaltung und ein engeres Bündnis aller progressiven Kräfte unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse. Es kam zu scharfen Auseinandersetzungen mit restaurati-ven Kräften, und es mußte der Kampf gegen verbreitete Auffassungen geführt werden, die eine gesellschaftliche Entwicklung hach bürgerlich-demokratischem Muster vertraten. Insbesondere mit ihrem Wahlaufruf zu den Gemeindewahlen vom 17. 6.1946, dem Programm zu den Gemeindewahlen vom 20. 6.1946, den Kommunalpolitischen Richtlinien vom 17. 7.1946 und den vom Parteivorstand beschlossenen Grundrechten des deutschen Volkes vom 19.9.1946 bestimmte die SED den politischen Inhalt des Wahlkampfes. Die Parteien des Demokratischen Blocks traten bei diesen ersten Wahlen mit selbständigen Kandidatenlisten auf. Die SED ging aus den Wahlen als die stärkste Partei hervor. Bei den Gemeindewahlen erhielt sie 58,5 Prozent, bei den Wahlen zu den Kreistagen 50,3 Prozent und bei den Wahlen zu den Landtagen 47,5 Prozent der Stimmen.25 Somit waren die ersten demokratischen Wahlen nach der Befrei- 25 Detaillierte Angaben zu den Ergebnissen der Wahlen vom Herbst 1946 und zur Konstituierung der staatlichen Organe nach den Wahlen enthält: H. Fiedler, SED und Staatsmacht, a. a. O., insbes. S. 91-122. Die Sitzverteilung in den Gemeindevertretungen war danach z. B. wie folgt: Land SED CDU LDPD Brandenburg 73,0% M% 7,2 % Mecklenburg 90,3 % 5,7% k 1.6 % Sachsen 75,7% 12,2 % 8-3% Sachsen-Anhalt 78,6% 7.6% 10,0 % Thüringen 63,1 % 12,3 0/0 13,6 % gesamte SBZ 76,2% 9.5 % 8,3% 58;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Erkennungsdienstliche Erfassung Alle Inhaftierten sind unverzüglich zu fotografieren und erkennungsdienstlich zu erfassen. Es sind jeweils Sätze des teiligen Täterlichtbildes anzufertigen. Das daktyloskopische Material ist der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.