Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 498

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 498 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 498); Staatsrat, um als innerstaatliches Recht Gültigkeit zu erlangen (Art. 66 Abs. 2 Verfassung).79 Für die Verwirklichung der Rechtsvorschriften spielt die Veröffentlichung eine wesentliche Rolle. In Art. 89 der Verfassung ist deshalb festgelegt, daß Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften der DDR im Gesetzblatt und anderweitig und daß Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe in geeigneter Form veröffentlicht werden. In der Verordnung über das Gesetzblatt der DDR vom 16. 8.1972 (GBl. II S. 571) ist geregelt, daß das Gesetzblatt mit dem Teil I, Teil II und dem Sonderdruck erscheint. Im Teil I werden Gesetze und andere von zentralen staatlichen Organen erlassene Rechtsvorschriften mit Ausnahme von völkerrechtlichen Verträgen veröffentlicht, während Teil II der Veröffentlichung von völkerrechtlichen Verträgen Vorbehalten ist. Im Sonderdruck können allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften veröffentlicht werden, die nur einen begrenzten Kreis von staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen oder Bürgern betreffen. Neben der Veröffentlichung im Gesetzblatt werden die Rechtsvorschriften häufig noch auf andere Weise bekanntgemacht, um zu sichern, daß die Adressaten von deren Inhalt Kenntnis erhalten, so z. B. in der Presse, im Rundfunk und Fernsehen, in Broschüren, Fachzeitschriften usw. Die vom Ministerrat, den Ministerien, anderen zentralen Staatsorganen und örtlichen Räten herausgegebenen Mitteilungsblätter sind eine anderweitige Form der Veröffentlichung von Rechtsvorschriften. Die Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen bzw. deren Räte, die nach Art. 89 Abs. 2 der Verfassung „in geeigneter Form" zu veröffentlichen sind, können neben den genannten Mitteilungsblättern auch in der Tagespresse oder durch Aushang bekanntgegeben werden. Die Rechtsvorschriften sind von den Adressaten, an die sie gerichtet sind, also von Bürgern, gesellschaftlichen Organisationen, staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen, zu beachten und zu befolgen. Das gilt nicht nur für diejenigen, die in der Rechtsvorschrift unmittelbar angesprochen werden. Wenn z. B. im Familiengesetzbuch das Erziehungsrecht der Eltern festgelegt ist, so haben auch alle anderen Rechtssubjekte das elterliche Erziehungsrecht zu achten. Sie können nur in den durch das Familiengesetzbuch, die Jugendhilfeverordnung oder in anderen Rechtsvorschriften geregelten Fällen in das Recht der Eltern eingreifen. Die Anwendung und Befolgung von Rechtsvorschriften kann nicht mit der subjektiven Begründung abgelehnt werden, die Rechtsvorschrift stehe im Widerspruch zu Rechtsvorschriften höheren Ranges. So kann gegen die Anwendung eines Gesetzes nicht geltend gemacht werden, es sei verfassungswidrig. Über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat nur die Volkskammer zu entscheiden (Art. 89 Abs. 3 Verfassung). Nur das staatliche Organ selbst, das die Rechtsvorschrift erlassen hat, oder die 79 Vgl. im einzelnen Beschluß des Staatsrates der DDR über die Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifikation und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen der DDR vom 22. 3. 1976, GBl. I S. 181. 498;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.