Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 494

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 494 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 494); Soweit es sich um Organe des Staatsapparates handelt, die nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet werden, ist das Recht zum Erlaß verbindlicher Entscheidungen gegenüber den unterstellten Organen, Betrieben und Einrichtungen als Weisungsbefugnis des übergeordneten gegenüber dem untergeordneten Leiter geregelt. Die Weisungen können jedoch sowohl Individualakte als auch normative Weisungen darstellen. Grundsätzlich ist jedes staatliche Organ bzw. jeder staatliche Leiter befugt, im Rahmen der ihm Übertragenen Verantwortung und zur Erfüllung seiner Aufgaben Entscheidungen zu treffen, die für die untergeordneten staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen bzw. Mitarbeiter verbindlich sind.73 Zu den Individualakten zählen auch Entscheidungen, die einzelne Bürger betreffen bzw. die an bestimmte staatliche Organe, Betriebe oder Einrichtungen gerichtet sind, die dem entscheidenden Organ nicht unterstellt sind. Es sind also Entscheidungen, die an einzelne, genau bestimmte Adressaten ergehen und außerhalb eines konkreten Über- und Unterordnungsverhältnisses im System der staatlichen Leitung erlassen werden. Dazu gehören z. B. die Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR, die Erteilung von Standortgenehmigungen oder von Auflagen an nicht unterstellte Betriebe durch die örtlichen Volksvertretungen bzw. ihre Räte, die Erfassung und Zuweisung von Wohnraum durch die Räte der Städte und Gemeinden, die Erteilung der Fahrerlaubnis durch die Organe der Volkspolizei, die Prüfbescheide der Staatlichen Bauaufsicht usw. Zu dieser Kategorie gehören auch die Urteile und anderen Einzelentscheidungen der Gerichte. Solche Entscheidungen können nur auf der Grundlage von Rechtsvorschriften getroffen werden, in denen die Zuständigkeit des staatlichen Organs, die Voraussetzungen für den Erlaß sowie der Adressatenkreis der Entscheidung geregelt sind. Den angeführten staatlichen Entscheidungen ist gemeinsam, daß die Staatsorgane im Rahmen der ihnen übertragenen Verantwortung und in Ausübung ihrer Befugnisse einseitig Festlegungen treffen. Die Mitwirkung der Werktätigen bzw. anderer staatlicher Organe am Zustandekommen der staatlichen Entscheidungen sichert, daß diese den gesellschaftlichen Bedingungen und den Interessen der Bürger entsprechen. Aber die rechtsverbindliche Wirkung wird allein durch das staatliche Organ bzw. den Leiter oder Mitarbeiter mit dem Erlaß der Entscheidung begründet. In der staatlichen Leitungstätigkeit werden jedoch auch andere rechtliche Formen angewandt, die nicht eine solche einseitig bindende Wirkung haben. Solche Formen sind : Erstens: Verträge oder Vereinbarungen, die die staatlichen Organe in Ausübung staatlicher Leitungstätigkeit abschließen. Partner können andere staatliche Organe, Betriebe oder Einrichtungen sein. Hierzu gehören die Kommunalverträge, die Vereinbarungen zwischen den örtlichen Volksvertretungen bzw. ihren Räten und den auf ihrem Territorium gelegenen und ihnen nicht unterstellten Betrieben und Einrichtungen über die Lösung gemeinsamer Aufgaben enthalten.74 Darüber 73 Besonderheiten ergeben sich für die Gerichte auf Grund der Unabhängigkeit der Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte in der Rechtsprechung (Art. 96 Abs. 1 Verfassung). 74 Vgl. dazu GöV, a. a. O., §4; Verordnung über die Gestaltung der Vertragsbeziehungen 494;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.