Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 491

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 491 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 491); Mit dem Staatshaftungsgesetz wurde eine umfassende Regelung getroffen, die alle Fälle rechtswidriger Schädigung von Bürgern in Ausübung staatlicher Tätigkeit erfaßt, soweit nicht spezielle Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Das Staatshaftungsgesetz regelt jedoch nur die Voraussetzungen und das Verfahren der Staatshaftung selbst. Wenn ein Fall der Staatshaftung eintritt, löst das noch weitere Maßnahmen des staatlichen Organs aus. Hat der Mitarbeiter schuldhaft gehandelt, ist er dafür disziplinarisch, gegebenenfalls auch strafrechtlich und/oder materiell verantwortlich zu machen. In jedem Fall sind die erforderlichen Konsequenzen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit, zur Qualifizierung und Erziehung der Mitarbeiter und zur Verhütung weiterer Schadensfälle zu ziehen. 12.2.3.6. Die Auswertung der Rechtsverletzungen Es gehört zu den Erfordernissen sozialistischer staatlicher Leitungstätigkeit, alle im Verantwortungsbereich des jeweiligen Staatsorgans auftretenden Rechtsverletzungen auszuwerten. Über die unmittelbare Reaktion auf die betreffenden Rechtsverstöße hinaus sind Schlußfolgerungen zu ziehen, um die sozialistische Gesetzlichkeit künftig zu gewährleisten und weiteren Rechtsverletzungen vorzubeugen. In einer Reihe gesetzlicher Bestimmungen ist das ausdrücklich festgelegt, so in § 26 des Strafgesetzbuches und in den §§ 19 und 20 des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten. Die hier enthaltenen Grundsätze haben allgemeine Gültigkeit: Jedes staatliche Organ ist verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich die Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen aufzudecken und in seiner Leitungstätigkeit die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Ursachen und Bedingungen ausgeräumt und die Voraussetzungen für die Einhaltung des Rechts geschaffen werden. Zur Auswertung von Rechtsverletzungen kann es erforderlich sein, Mängel und Lücken in der bestehenden Ordnung zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit, der Disziplin und Sicherheit zu beseitigen. Ferner sind gegebenenfalls Rechtsvorschriften oder Weisungen, die die Verantwortung der einzelnen Leiter oder Mitarbeiter festlegen, zu ergänzen, zu präzisieren oder zu erneuern. Nicht selten erweist es sich als nötig, eine verstärkte Aufklärung über die geltenden Bestimmungen vorzunehmen, z. B. durch Publikationen in der Presse (auch in Betriebszeitungen), im Rundfunk und Fernsehen, durch Erläuterungen in den Bildungseinrichtungen und in Schulungen, in Dienstbesprechungen und Arbeitsberatungen usw. Ein grundsätzliches Erfordernis besteht darin, die erzieherische Arbeit zur Einhaltung des sozialistischen Rechts und zur Festigung der Disziplin zu verstärken. Besonders gilt es, die Arbeitskollektive dafür zu gewinnen, Ordnung und Disziplin zu ihrem eigenen Anliegen zu machen. Das gelingt um so eher, je stärker die Werktätigen an der Aufdeckung und Überwindung der Ursachen und begünstigenden Faktoren für Rechtsverletzungen sowie an der Kontrolle mitwirken. Vor allem ist eine regelmäßige, vorbeugende Kontrolle zu entwickeln. Die Gewißheit, jederzeit über die geleistete Arbeit und das anvertraute Volkseigentum Rechenschaft geben zu müssen, stärkt die Disziplin und fördert das Verantwortungsbewußtsein des Kollektivs und des einzelnen. 491;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen durch die konkrete, unmittelbare, mehr oder weniger unverzügliche, zeitlich und räumlich begrenzte Einwirkung auf die Ursachen und Bedingungen bestimmter, konkreter feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.