Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 488

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 488 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 488); mittel ausgestaltet ist, kann der Bürger Einwände gegen eine staatliche Entscheidung oder Maßnahme geltend machen, die speziell an ihn gerichtet ist oder ihn betrifft Die Einlegung der Beschwerde erfordert eine Überprüfung und nochmalige Entscheidung durch das betreffende Staatsorgan in einer bestimmten Frist. Die Rechtsmittel dienen folglich in besonderer Weise der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Indem der Betroffene die Möglichkeit hat, die Entscheidung oder Maßnahme anzufechten und die Gründe dafür darzulegen, wird eine zusätzliche Kontrolle über die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der staatlichen Entscheidung oder Maßnahme ausgeübt. Die Rechtssicherheit gebietet, in einer bestimmten Frist die endgültige Entscheidung herbeizuführen. 12.2.3.5. Die Reaktion auf Rechtsverletzungen Um die Gesetzlichkeit zu wahren und zu festigen, sind die staatlichen Organe verpflichtet, entsprechend den Rechtsvorschriften konsequent auf Rechtsverletzungen zu reagieren. Im Programm der SED heißt es: „Die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert, Verletzungen des Rechts in gebührender Weise zu ahnden/'63 In der sozialistischen Gesellschaft liegt das Schwergewicht auf der Verhütung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Es werden die notwendigen ideologischen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts geschaffen. Die Ursachen und Bedingungen für Verstöße gegen das Recht werden zielstrebig und schrittweise beseitigt. Zugleich ist eine entsprechende Reaktion auf jede Rechtsverletzung geboten, um die Gesetzlichkeit wieder herzustellen, die Gesellschaft und die Bürger vor weiteren Verstößen zu schützen und den Rechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen. „Es ist nicht wichtig, daß ein Verbrechen eine schwere Strafe nach sich zieht, wichtig ist aber, daß kein einziges Verbrechen unaufgedeckt bleibt"64, lehrt Lenin. Die Ahndung von Rechtsverstößen ist Aufgabe der Justizorgane, die für die Verfolgung von Straftaten und für die Entscheidung darüber zuständig sind. Ferner prüfen und entscheiden sie Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts. Neben den Justizorganen sind jedoch auch die anderen staatlichen Organe im Rahmen ihrer Kompetenz und auf der Grundlage der hierfür geltenden Rechtsvorschriften befugt und verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung und Ahndung von Rechtsverletzungen zu treffen. Entsprechend der Art der Rechtsverletzung und den unterschiedlichen Folgen sind auch differenzierte Maßnahmen vorgesehen, mit denen die staatlichen Organe reagieren. Grundsätzlich sind Maßnahmen zur unmittelbaren Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Maßnahmen strafenden Charakters zu unterscheiden,65 63 IX. Parteitag der SED. Programm ., a. a. O., S. 43. 64 W. I. Lenin, Werke, Bd. 4, Berlin 1963, S. 399. 65 Diese grundsätzliche Unterscheidung in bezug auf die Sanktionen des sozialistischen Rechts hat О. E. Lejst näher wissenschaftlich begründet. Vgl. О. E. Lejst, Die Sanktionen im sowjetischen Recht, Moskau 1962, S. 102 ff. (russ.). 488;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.