Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 483

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 483 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 483); die in unserer sozialistischen Ordnung gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, das übergeordnete Organ, den Vorgesetzten Leiter oder das rechtsetzende Staatsorgan darüber zu informieren. Es ist jederzeit und jedem möglich, Vorschläge zur Änderung oder Neufassung von Rechtsnormen zu unterbreiten. Um ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit gerecht zu werden, haben die staatlichen Organe in Verbindung mit der rechtserzieherischen und rechtspropagandistischen Arbeit die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zur Verwirklichung der Rechtsnormen durchzuführen. Vielfach sind weitere Entscheidungen zu treffen, z. B. in Form von Weisungen, Direktiven oder Ordnungen, die nähere Festlegungen über die Realisierung der Rechtsvorschriften enthalten. So ist es oft notwendig, eine generelle Regelung für den jeweiligen engeren Aufgabenbereich (Wirtschaftszweig, Betrieb, örtliches Territorium usw.) zu konkretisieren. Oftmals muß auch die Verantwortung unterstellter Glieder des Staatsapparates oder einzelner Mitarbeiter genaue: bestimmt werden. Manche Rechtsvorschriften verlangen eine große Zahl von Einzelentscheidungen, z. B. Weisungen, Erteilung von Prüfungsbescheiden, Begutachtungen, Genehmigungen u. ä.48 In anderen Fällen sind die erforderlichen materiell-technischen Voraussetzungen zu schaffen, z. B. Maßnahmen zum Schutze des sozialistischen Eigentums vor Diebstahl und Vergeudung oder das Anbringen von Arbeitsschutzvorrichtungen zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Stets ist zu beachten, daß die beste rechtserzieherische Arbeit nichts fruchten kann, wenn die objektiven Bedingungen für die Einhaltung des Rechts nicht gegepen sind oder wenn notwendige materielle Voraussetzungen fehlen. 12.2.3.2. Die Einbeziehung der Werktätigen Die Einbeziehung der Werktätigen in die Wahrung der sozial keit ist ein generelles, grundlegendes Prinzip der staatlichen wurde von Lenin begründet: „Das demokratische Organisai höchsten Form, die sich ergibt, wenn die Sowjets die Vorschläge aktiver Beteiligung der Massen nicht nur an der Erörterung dq: linien, Beschlüsse und Gesetze, nicht nur an der Kontrolle sondern auch unmittelbar an ihrer Durchführung verwirklich daß jedem Vertreter der Masse, jedem Bürger die Bedingungen müssen, sowohl an der Erörterung der Staatsgesetze als auch Vertreter und ebenso an der Verwirklichung der Staatsgesetz neswegs aber folgt daraus, daß das geringste Chaos oder die zulässig ist hinsichtlich der Frage, wer in jedem einzelnen Fall kutivfunktionen, für die Durchführung bestimmter Anordnung eines bestimmten Prozesses der allgemeinen Arbeit in einem istischen Gesetzlich-Leitungstätigkeit. Es onsprinzip in jener ;e und Forderungen r allgemeinen Richt-hrer Durchführung, en das bedeutet, dafür gesichert sein an der Wahl seiner teilzunehmen. Kei-eringste Unordnung für bestimmte Exe-en, für die Leitung stimmten Zeitraum bî; 48 Es ist ein kompliziertes Problem, den Umfang dieser rechtst richtig zu bestimmen. Ein Zuviel an Weisungen, Direktiven usvr. Arbeit mit dem erlassenen Rechtsakt, z. B. dem Gesetz, wegführ 21 die Gefahr in sich, daß der Rechtsakt nicht genügend konkret wirklicht wird. erwirklichenden Akte kann u. U. von der n. Ein Zuwenig birgt und schöpferisch ver- 483;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.