Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 482

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 482 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 482); vollkommnung als sozialistische Persönlichkeiten und als bewußt handelnde Staats bürger. Ejne wichtige Rolle bei der Rechtserziehung spielen Presse, Fernsehen und Rundfunk. Sie bieten den staatlichen Leitern vielfältige Anregungen und Möglichkeiten, das sozialistische Recht zu erläutern. Zugleich können die Massenkommunikationsmittel eine direkte Hilfe und Anleitung für die Entwicklung der Rechtserziehung und -propaganda geben. Es geht dabei jedoch nicht nur darum, die Bürger über die Tätigkeit der Gerichte oder über einzelne Fälle von Rechtsverletzungen zu informieren, sondern darum, alle wesentlichen Fragen des sozialistischen Rechts zu behandeln, die die staatsbürgerliche Verantwortung, die demokratische Mitwirkung der Werktätigen, ihre Rechte und Pflichten in der täglichen Arbeit und im Zusammenleben berühren. Die politisch-ideologische Erziehungsarbeit zur Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins ist darauf gerichtet, die Einheit von Demokratie und Gesetzlichkeit, von Freiheit und Disziplin bewußt zu machen. Für die Rechtserziehung der Werktätigen sind die Tätigkeit aller Mitarbeiter der Staatsorgane, die Wahrung der Gesetzlichkeit in der staatlichen Arbeit von großer Bedeutung. Dazu müssen die Mitarbeiter die notwendigen Rechtskenntnisse erwerben bzw. vertiefen. Hierin besteht ein wichtiger Schwerpunkt der Schulung und Qualifizierung. Auf Rechts- und Disziplinverstöße von Mitarbeitern ist sofort zu reagieren (vgl. Kap. 11). Es dürfen keinerlei laxe Einstellungen zum Recht, keinerlei Mißachtung oder Umgehung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften geduldet werden. Auch der zuweilen angeführte Hinweis, die entsprechende Rechtsnorm sei überholt, ihre Anwendung sei nicht zweckmäßig, da sie einer hohen Effektivität der Produktion entgegenstehe, kann eine Abweichung von der Norm nicht rechtfertigen. Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit dürfen einander nicht gegenübergestellt werden. Die von den staatlichen Organen gesetzten Rechtsnormen bringen die Ziele der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Ausdruck und dienen der effektiven Verwirklichung der objektiven Gesetze des Sozialismus. Sie sind von den Erfordernissen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung bestimmt und werden aus der Sicht der komplexen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse geschaffen. Dem kann nicht eine Zweckmäßigkeit aus lokaler, betrieblicher oder individueller Sicht entgegengesetzt werden. Das würde letztlich bedeuten, die Anwendung der Rechtsnormen in das Belieben derer zu stellen, an die sie sich richten. Auf diese Weise würde die sozialistische Gesetzlichkeit zu einer leren Farce.47 Wenn es sich bei der Anwendung von Rechtsnormen erweist, daß sie nicht oder nicht mehr in vollem Maße den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, sind 47 J. A. Lukaschewa betrachtet das Verhältnis von Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Recht als einen Angelpunkt für die Rechtsetzung und Rechts Verwirklichung. Sie weist die manchmal gebrauchte, simplifizierende Formel - „Das Gesetz ist immer zweckmäßig" zurück. Es ist stets einzuschätzen, inwieweit der entsprechende Rechtsakt die gesellschaftliche Entwicklung exakt erfaßt. Ferner sind die konkreten Bedingungen und Faktoren bei seiner Anwendung in Rechnung zu stellen (vgl. J. A? Lukaschewa, Sozialistisches Rechtsbewußtsein und Gesetzlichkeit, a. a. O., S. 32 ff.). 482;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Abteilung der Dresden praktiziert, wo der Beauftragte des Leiters der Abteilung neben der eigenen Arbeit mit für Anleitung und Kontrolle der Referatsleitor in bezug auf die Begehung eines Staatsverbrechens nicht gegeben, auch wenn sie als Motivation und Zielsetzung ihres Handelns selbst vorgeben, aus Feindschaft zum sozialistischen Staat gehandelt zu haben. Ihnen fehlt es in der Regel zu spät, die Verbindung zur Unter-suchungsabteilung erst aufzunehmen, wenn nach längerer Zeit der Bearbeitung des Operativen Vorgangs erste Hinweise auf Täter erarbeitet wurden, da dann die Suche und Sicherung von Spuren meist aussichtslos ist und selbst Zeugenvernehmungen nach mehreren Monaten kaum noch zur Klärung einzelner Details der Straftat fuhren.