Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 482

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 482 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 482); vollkommnung als sozialistische Persönlichkeiten und als bewußt handelnde Staats bürger. Ejne wichtige Rolle bei der Rechtserziehung spielen Presse, Fernsehen und Rundfunk. Sie bieten den staatlichen Leitern vielfältige Anregungen und Möglichkeiten, das sozialistische Recht zu erläutern. Zugleich können die Massenkommunikationsmittel eine direkte Hilfe und Anleitung für die Entwicklung der Rechtserziehung und -propaganda geben. Es geht dabei jedoch nicht nur darum, die Bürger über die Tätigkeit der Gerichte oder über einzelne Fälle von Rechtsverletzungen zu informieren, sondern darum, alle wesentlichen Fragen des sozialistischen Rechts zu behandeln, die die staatsbürgerliche Verantwortung, die demokratische Mitwirkung der Werktätigen, ihre Rechte und Pflichten in der täglichen Arbeit und im Zusammenleben berühren. Die politisch-ideologische Erziehungsarbeit zur Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins ist darauf gerichtet, die Einheit von Demokratie und Gesetzlichkeit, von Freiheit und Disziplin bewußt zu machen. Für die Rechtserziehung der Werktätigen sind die Tätigkeit aller Mitarbeiter der Staatsorgane, die Wahrung der Gesetzlichkeit in der staatlichen Arbeit von großer Bedeutung. Dazu müssen die Mitarbeiter die notwendigen Rechtskenntnisse erwerben bzw. vertiefen. Hierin besteht ein wichtiger Schwerpunkt der Schulung und Qualifizierung. Auf Rechts- und Disziplinverstöße von Mitarbeitern ist sofort zu reagieren (vgl. Kap. 11). Es dürfen keinerlei laxe Einstellungen zum Recht, keinerlei Mißachtung oder Umgehung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften geduldet werden. Auch der zuweilen angeführte Hinweis, die entsprechende Rechtsnorm sei überholt, ihre Anwendung sei nicht zweckmäßig, da sie einer hohen Effektivität der Produktion entgegenstehe, kann eine Abweichung von der Norm nicht rechtfertigen. Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit dürfen einander nicht gegenübergestellt werden. Die von den staatlichen Organen gesetzten Rechtsnormen bringen die Ziele der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zum Ausdruck und dienen der effektiven Verwirklichung der objektiven Gesetze des Sozialismus. Sie sind von den Erfordernissen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung bestimmt und werden aus der Sicht der komplexen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse geschaffen. Dem kann nicht eine Zweckmäßigkeit aus lokaler, betrieblicher oder individueller Sicht entgegengesetzt werden. Das würde letztlich bedeuten, die Anwendung der Rechtsnormen in das Belieben derer zu stellen, an die sie sich richten. Auf diese Weise würde die sozialistische Gesetzlichkeit zu einer leren Farce.47 Wenn es sich bei der Anwendung von Rechtsnormen erweist, daß sie nicht oder nicht mehr in vollem Maße den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, sind 47 J. A. Lukaschewa betrachtet das Verhältnis von Gesetzlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Recht als einen Angelpunkt für die Rechtsetzung und Rechts Verwirklichung. Sie weist die manchmal gebrauchte, simplifizierende Formel - „Das Gesetz ist immer zweckmäßig" zurück. Es ist stets einzuschätzen, inwieweit der entsprechende Rechtsakt die gesellschaftliche Entwicklung exakt erfaßt. Ferner sind die konkreten Bedingungen und Faktoren bei seiner Anwendung in Rechnung zu stellen (vgl. J. A? Lukaschewa, Sozialistisches Rechtsbewußtsein und Gesetzlichkeit, a. a. O., S. 32 ff.). 482;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.