Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 481

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 481 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 481); lichkeit und die Kollektive der Werktätigen hat eine große er: In den Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte wird die К Meinung für die Erziehung von Rechtsverletzern zur Geltung von der Wirksamkeit der sozialistischen Demokratie im Lebe In kapitalistischen Ländern ist es wegen des Charakters des R die Kollektive der Arbeiter und die Öffentlichkeit in die Recpti Ziehung von Rechtsverletzern einzubeziehen. Versuche dieser klärten Kreisen unternommen werden, sind letztlich zum Sch den sozialistischen Ländern dagegen behandeln gesellschafi erheblichen Teil der Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeife: entscheiden die gesellschaftlichen Gerichte der DDR gegenwärti, 90 Prozent der Arbeitsstreitigkeiten, fast alle Verfehlungen, ül Straftaten und Tausende zivilrechtlicher Streitigkeiten/45 Aty der spezifischen Tätigkeit staatlicher und gesellschaftlicher und Ahnden von Rechtsverletzungen hat sich vor allem die kung der Arbeitskollektive auf Straftäter und andere Rechtsve Orga: 12.2.3. Anforderungen an die staatliche Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit 12.2.3.1. Die Rechtserziehung und Rechtspropaganda Das erste und dringendste Erfordernis ist die systematische staatlichen Organs zur Erläuterung des sozialistischen Rechts des Rechtsbewußtseins der Werktätigen. Rechtspropaganda und Rechtserziehung, die unter Führung der Partei der Arbeiterklasse entwickelt \yerden, sind darauf gerichtet, daß die Einhaltung des sozialistischen Rechts, die Disziplin zur Lebensnorm der Bürger werden.46 Die Teilnahme der Werktätigen an der Ausarbeitung der Rechtsnormen fördert wesentlich die sozialistische Einstellung zum Recht. Das trifft besonders für die öffentliche Diskussion grundlegender Gesetzentwürfe und anderer Rechtsvorschriften zu. Dadurch werden die Erfahrungen und Kenntnisse großer Kreise der Werktätigen für die Gesetzgebung erschlossen, und zugleich werden die Bürger schon im Stadium der Ausarbeitung mit Ziel und Inhalt der rechtlichen Regelung vertraut gemacht. Dies fördert ihre Bereitschaft, die Rechtsnormen bewußt zu erfüllen. Rechtserziehung und -propaganda sind mehr als Erzeugung „normgemäßen" Verhaltens. Sie bedeuten ständige Arbeit mit den Menschen zu ihrer Ver- ieherische Wirkung. der öffentlichen gebracht. Das zeugt n der Gesellschaft, echts nicht möglich, sprechung und Er-Art, die von aufge-itern verurteilt. In tjiche Organe einen n. So beraten und ig abschließend fast ber ein Drittel aller er auch außerhalb ne zum Aufdecken rzieherische Einwir-letzer bewährt. Arbeit eines jeden und zur Festigung freiwillige, bewußte 45 46 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, wirken in den Schiedskommissionen 53 448 Bürger und in den 196 463 Bürger als Mitglieder. Hunderttausende Bürger nehnb öffentlichen Beratungen teil (Statistisches Jahrbuch der DDR 197 Vgl. 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1974, S. 38; R. Hetzer, „Erläuterung des sozialistischen Rechts und Festigung der Werktätigen", Neue Justiz, 15/1974, S. 445 ff. a. a. O., S. 549. Dabei Konfliktkommissionen en jährlich an den Berlin 1975, S. 442). vgl. ferner: R. Gefroi/ des Rechtsbewußtseins 31 Staatsrecht Lehrbuch 481;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.