Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 479

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 479 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 479); politische Aktionen der Arbeiterklasse, auf kommunistische und andere fortschrittliche Gesinnungen auszudehnen. Die Feststellung, daß die Überzeugung die Hauptmethode zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts ist, bedeutet nicht, daß sich das Recht im Selbstlauf verwirklicht. Der Erlaß einer Norm allein garantiert noch nicht, daß sie sofort auf das Handeln der Menschen einwirkt und bei allen zu bewußtem Handeln und Verhalten führt. Eine entscheidende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Rechts ist, daß die Norm selbst den objektiven Erfordernissen und dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung exakt entspricht, daß sie auf Grund einer eingehenden Analyse und mit wissenschaftlich begründeter Voraussicht ausfearbeitet wird und tatsächlich geeignet ist, das Handeln der Menschen zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu fördern. Auch die verständliche und überschaubare Gestaltung ist wesentlich dafür, daß das sozialistische Recht mittels Überzeugung verwirklicht werden kann. Darüber hinaus ist jedoch stets eine planmäßige Organisations- und Erziehungsarbeit erforderlich, um die in der Rechtsnorm angesprochenen Adressaten mit deren Inhalt vertraut zu machen, um sie von der Richtigkeit und Gerechtigkeit des Geforderten zu überzeugen md ihnen zu erläutern, wie die rechtlichen Gebote am wirksamsten zu erfüllen sind Die freiwillige bewußte Einhaltung des sozialistischen Rechts ist das Produkt der zielgerichteten ideologischen und organisatorischen Arbeit von Partei, Staat, gesellschaftlichen Organisationen und Arbeitskollektiven. Dabei sind die verschiedenen Komponenten, die dieses bewußte Verhalten zu den Rechtsnormen regulieren, zu berücksichtigen, so z. B. die Wirksamkeit moralischer Faktoren, der Stand des Rechtsbewußtseins der Individuen und Kollektive, die Bewertung des Handelns durch die Kollektive, psychologische Faktoren verschiedener Art i Faktoren darf unterschätzt werden, soll die erzieherische Arbeit Der Hinweis allein darauf, daß das Recht bereits mit seinem Er i; die Kompliziertheit der Leitung bewußtseinsmäßiger Prozesse außer Betracht. Solange einzelne Bürger die für alle geltenden Normen mißachten, muß zum Schutze der sozialistischen Gesellschaft und zur Erziehung der Rechtsverletzer jedoch auch staatlicher Zwang angewandt werden. Der Humar listischen Gesellschaftsordnung und des sozialistischen Rechts darin, daß selbst gegenüber dem Rechtsverletzer alle Möglichkeiten der Überzeugung genutzt werden, um ihn zur Erfüllung seiner gesellschaftlichen Pflichten anzuhalten. Zugleich ist es ein Gebot des Humanismus und der strengen Maßnahmen gegen schwerwiegende und demonstrative Regeln des Gemeinschaftslebens, gegen unbelehrbare und hz.r brecher vorzugehen. Auf dem IX. Parteitag erklärte E. Honeck er: „Alle Angriffe gegen die sozialistische Ordnung, ihre verfassungsmäßigen Grundlagen, gegen das usw. Keiner dieser von Erfolg sein.39 aß überzeugt, läßt nismus der sozia-äußert sich auch Gerechtigkeit, mit Verletzungen der rtnäckige Rechts- 39 In letzter Zeit hat insbesondere J. A. Lukaschewa diese Problemat weist sie auf die besondere Bedeutung der psychologischen und Faktoren hin, die häufig noch unterschätzt werden ; vgl. J. A listisches Rechtsbewußtsein und Gesetzlichkeit, a. a. O. к behandelt. Dabei sézialpsychologischen Lukaschewa, Sozia- 479;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.