Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 476

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 476 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 476); spiele und unter Auswertung der sowjetischen Erfahrungen weiter zu qualifizieren und wirkungsvoller in die Leitungstätigkeit einzubeziehen/ Der Grundgedanke dieses Beschlusses besteht darin, eine höhere Verantwortung und Wirksamkeit der Betriebe, Kombinate und WB für die Arbeit mit dem sozialistischen Recht, für die Formung des sozialistischen Rechtsbewußtseins und die Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Interesse der Intensivierung und des Schutzes der volkswirtschaftlichen Prozesse zu gewährleisten. Ökonomie und Recht, Leitung der Volkswirtschaft und Wahrung der Gesetzlichkeit stehen somit nicht nebeneinander. Der Beschluß orientiert darauf, die vielfältigen Lei-tungs-. Organisations- und Verflechtungsbeziehungen in der Volkswirtschaft mit Hilfe des sozialistischen Rechts bewußt und planmäßig zu beherrschen. So werden Recht und Gesetzlichkeit zu bedeutenden Faktoren der Intensivierung der Volkswirtschaft. Der Beschluß betont ferner die persönliche Verantwortung der Minister, der Leiter der anderen zentralen Staatsorgane, der Vorsitzenden der örtlichen Räte, der Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den ihnen unterstellten Bereichen, für die Wahrung der Rechte der Werktätigen, ihrer Kollektive und gesellschaftlichen Organisationen sowie für die Sicherung der Staatsdisziplin, einschließlich der Plan-, Vertrags- und Arbeitsdisziplin. Die verantwortlichen Leiter haben dafür zu sorgen, daß das sozialistische Recht bei der Realisierung der Volkswirtschaftspläne konsequent durchgesetzt wird. Das Recht ist im besonderen dafür zu nutzen, daß stabile Zulieferbeziehungen und ein planmäßiges Zusammenwirken der Kombinate und Betriebe bei der Verwirklichung der staatlichen Aufgaben organisiert werden und die schöpferische Initiative der Werktätigen für die vertragsgerechte Planerfüllung entfaltet wird. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Erfüllung der ökonomischen Kennziffern ist die Einhaltung der Rechtsvorschriften regelmäßig zu kontrollieren und einzuschätzen. Rechts- und Disziplinverletzungen sind konsequent aufzudecken, zu ahnden und gründlich auszuwerten. Die Verantwortung der Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen für die Gestaltung sozialistischer Arbeits- und Lebensbedingungen, für die Entwicklung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen in den Arbeitskollektiven umfaßt nicht zuletzt die Förderung einer sozialistischen Einstellung zum Recht, zu Ordnung, Disziplin und Sicherheit.32 Dieser Verantwortung werden vor allem jene Leiter gerecht, die die Aktivität der Werktätigen für Disziplin, Ordnung und Sicherheit als festen Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs fördern, die den Kampf um den Titel „Bereich (Betrieb) der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit" organisieren und in anderen Formen die Bereitschaft der Werktätigen zur Teilnahme an der Rechtsverwirklichung nutzen. Zur Verantwortung der Leiter der Kombinate, Betriebe und Einrichtungen gehört ferner, die notwendigen innerbetrieblichen Ordnungen zu erlassen, recht- 32 Vgl. Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. 3. 1973, GBl. I S. 129, insbes. § 7. 476;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.