Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 474

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 474 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 474); Rechte und Pflichten bilden eine Einheit. Jede Befugnis kann nur in Erfüllung der Aufgaben des staatlichen Organs wahrgenommen werden. Gleichzeitig hat jedes staatliche Organ seine Befugnisse so zu gebrauchen, daß die Durchführung der übertragenen Aufgaben gesichert wird. Dieser Grundsatz ist z. B. in § 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Ministerrat verwirklicht. Danach gewährleistet der Ministerrat die Übereinstimmung von Verantwortung, Pflichten und Rechten in der Arbeit der staatlichen Organe. In ihren Entscheidungen sind die staatlichen Organe an die Verfassung, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften strikt gebunden. Die Entscheidungen müssen mit den geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen, können nur im Rahmen der dem betreffenden staatlichen Organ übertragenen Kompetenz und entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen sowie gegebenenfalls im vorgeschriebenen Verfahren getroffen werden. Die Verantwortung der staatlichen Organe für die Wahrung der Gesetzlichkeit schließt ferner die Pflicht ein, die notwendigen Entscheidungen zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu treffen. Wenn ein staatliches Organ diese Entscheidungen nicht trifft oder sie hinauszögert, ist das ebenso ein Verstoß gegen die Gesetzlichkeit wie der Erlaß eines Aktes, der den geltenden Rechtsvorschriften widerspricht. In der Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19. 2.1969 (GBl. II S. 163) ist die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit als eine grundlegende Pflicht der staatlichen Leiter und aller Mitarbeiter der Staatsorgane festgelegt. Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung haben die Mitarbeiter die Beschlüsse der Partei, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gründlich auszuwerten und in ihrem Verantwortungsbereich unter Teilnahme der Werktätigen konsequent durchzuführen. Weiter heißt es in § 5 Abs. 1 der Verordnung: „Die Mitarbeiter haben bei der Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren und durchsetzen zu helfen und die Würde und Rechte der Bürger zu achten und zu schützen." Die Verantwortung für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit im Aufgabenbereich des jeweiligen staatlichen Organs ist in seine Gesamtverantwortung notwendig eingeschlossen. Sie ergibt sich unmittelbar aus der Festlegung seiner Aufgaben und seiner Zuständigkeit, also aus seiner Kompetenz. Sie umfaßt nicht nur die Verwirklichung der eigenen Entscheidungen des betreffenden Staatsorgans, sondern zugleich die Einhaltung und Durchführung der Rechtsvorschriften, die von übergeordneten staatlichen Organen erlassen wurden. ►So haben die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe für die Verwirklichung der von zentralen Staatsorganen erlassenen Rechtsnormen in ihrem Territorium zu sorgen. Die Bekämpfung und Ahndung von Rechtsverletzungen ist ein unabdingbares Erfordernis der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Gewährleistung der Gesetzlichkeit beschränkt sich jedoch nicht auf diese sehr wichtige Seite. In erster Linie sind die ideologischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts zu schaffen, und zwar für seine freiwillige, bewußte Einhaltung. 474;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration über die Abwehroffiziere der territorial zuständigen Kreisdienststee durchzusetzen. Im Interesse der Verfügbarkeit über die sowie zur Sicherung der Inanspruchnahme sozialer Vergünstigungen nach der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.