Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 473

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 473 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 473); 12.2. Die sozialistische Gesetzlichkeit als Grundprinzip der Tätigkeit der Staatsorgane 12.2.1. Inhalt und Umfang der Verantwortung der Staatsorganp für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Die sozialistische Gesetzlichkeit ist ein grundlegendes Prinzip staatlichen Organe, Einrichtungen, Betriebe und Genossensch nur die Aufgabe der Justiz- und Sicherheitsorgane, die strii Rechts zu sichern; vielmehr trägt jedes staatliche Organ (und und Wirtschaftsfunktionär) entsprechend seiner Verantwortuh eines bestimmten Bereiches gesellschaftlicher Beziehungen auch die Gewährleistung der Gesetzlichkeit. Diese Verantwortung stimmt, daß die sozialistische Gesetzlichkeit sowohl Prinzip dè keit als auch Prinzip des Verhaltens aller an den gesellschaftl Beteiligten (allgemeines Verhaltensprinzip) ist.31 Die Verantwortung der staatlichen Organe umfaßt folglich tung der Gesetzlichkeit in der eigenen Tätigkeit bzw. in der A den Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und erstreckt sich zu Einhaltung der Gesetzlichkeit im Aufgabenbereich des betre Organs, d. h. in dem Bereich gesellschaftlicher Beziehungen, de fende Organ geleitet wird. Die gesamte Tätigkeit der staatlichen Organe sowie der Schaftsfunktionäre vollzieht sich auf der Grundlage der Ѵегц: und anderer von übergeordneten Staatsorganen erlassener Rei der Verfassung, in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften gelegt. So nimmt der Staatsrat „die Aufgaben wahr, die ihm d sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertr Abs. 1 Verfassung). Der Ministerrat „erfüllt seine Aufgaben in Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage Beschlüsse der Volkskammer" (§ 2 Abs. 1 Gesetz über den M j vom 16.10.1972, GBl. I S. 253). „Die örtlichen Volksvertretung der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über al die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen" (Art. 81 Abs. 2 Ve: Zugleich sind in der Verfassung, den Gesetzen und ander ten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der einzelnen staatli bestimmt und abgegrenzt. Das ist eine wesentliche Bedingung staatliche Organ seine spezifische Verantwortung bei der Du heitlichen Staatspolitik wahrnehmen kann. Für jedes staatlu jeden Staats- und Wirtschaftsfunktionär gilt der Grundsatz, dx Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen sind, wozu die jeweilig geübt werden. 31 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates ui a. a. O., S. 82. der Tätigkeit aller aften. Es ist nicht Einhaltung des damit jeder Staats-ig für die Leitung Verantwortung für wird dadurch be-r staatlichen Tätigehen Verhältnissen die strikte Beach-rbeit der betre ffen-m anderen auf die ffenden staatlichen r durch das betref- Staats- und Wirb ssung, der Gesetze (htsakte. Das ist in ausdrücklich festlich die Verfassung gen sind" (Art. 66 Verwirklichung der der Gesetze und nisterrat der DDR en entscheiden auf e Angelegenheiten, rfassung). n Rechtsvorschrif-ihen Organe näher dafür, daß jedes Jchführung der ein-’che Organ und für ß die übertragenen ,en Befugnisse aus- d des Rechts, Bd. 4, 473;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.