Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 473

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 473 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 473); 12.2. Die sozialistische Gesetzlichkeit als Grundprinzip der Tätigkeit der Staatsorgane 12.2.1. Inhalt und Umfang der Verantwortung der Staatsorganp für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit Die sozialistische Gesetzlichkeit ist ein grundlegendes Prinzip staatlichen Organe, Einrichtungen, Betriebe und Genossensch nur die Aufgabe der Justiz- und Sicherheitsorgane, die strii Rechts zu sichern; vielmehr trägt jedes staatliche Organ (und und Wirtschaftsfunktionär) entsprechend seiner Verantwortuh eines bestimmten Bereiches gesellschaftlicher Beziehungen auch die Gewährleistung der Gesetzlichkeit. Diese Verantwortung stimmt, daß die sozialistische Gesetzlichkeit sowohl Prinzip dè keit als auch Prinzip des Verhaltens aller an den gesellschaftl Beteiligten (allgemeines Verhaltensprinzip) ist.31 Die Verantwortung der staatlichen Organe umfaßt folglich tung der Gesetzlichkeit in der eigenen Tätigkeit bzw. in der A den Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und erstreckt sich zu Einhaltung der Gesetzlichkeit im Aufgabenbereich des betre Organs, d. h. in dem Bereich gesellschaftlicher Beziehungen, de fende Organ geleitet wird. Die gesamte Tätigkeit der staatlichen Organe sowie der Schaftsfunktionäre vollzieht sich auf der Grundlage der Ѵегц: und anderer von übergeordneten Staatsorganen erlassener Rei der Verfassung, in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften gelegt. So nimmt der Staatsrat „die Aufgaben wahr, die ihm d sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertr Abs. 1 Verfassung). Der Ministerrat „erfüllt seine Aufgaben in Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage Beschlüsse der Volkskammer" (§ 2 Abs. 1 Gesetz über den M j vom 16.10.1972, GBl. I S. 253). „Die örtlichen Volksvertretung der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über al die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen" (Art. 81 Abs. 2 Ve: Zugleich sind in der Verfassung, den Gesetzen und ander ten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der einzelnen staatli bestimmt und abgegrenzt. Das ist eine wesentliche Bedingung staatliche Organ seine spezifische Verantwortung bei der Du heitlichen Staatspolitik wahrnehmen kann. Für jedes staatlu jeden Staats- und Wirtschaftsfunktionär gilt der Grundsatz, dx Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen sind, wozu die jeweilig geübt werden. 31 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates ui a. a. O., S. 82. der Tätigkeit aller aften. Es ist nicht Einhaltung des damit jeder Staats-ig für die Leitung Verantwortung für wird dadurch be-r staatlichen Tätigehen Verhältnissen die strikte Beach-rbeit der betre ffen-m anderen auf die ffenden staatlichen r durch das betref- Staats- und Wirb ssung, der Gesetze (htsakte. Das ist in ausdrücklich festlich die Verfassung gen sind" (Art. 66 Verwirklichung der der Gesetze und nisterrat der DDR en entscheiden auf e Angelegenheiten, rfassung). n Rechtsvorschrif-ihen Organe näher dafür, daß jedes Jchführung der ein-’che Organ und für ß die übertragenen ,en Befugnisse aus- d des Rechts, Bd. 4, 473;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Konfrontation mit dem Dugendlichen voraus. Durch den Untersuchungsführer sind die Anforderungen an sein individuelles Vorgehen, die sich aus den Zusammenhängen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht.