Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 470

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 470 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 470); Beratungs- und Entscheidungsgremien tätig, in denen auf der Grundlage des sozialistischen Rechts an der Lösung staatlicher und gesellschaftlicher Aufgaben gearbeitet wird. Ferner helfen sie mit, die vielfältigen Anliegen der Bürger auf gesetzlicher Basis zu klären. Millionen Bürger wirken in den gesellschaftlichen Organisationen an der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit mit, nehmen an der Kontrolle teil oder sind unmittelbar an der Ausübung der Rechtsprechung beteiligt. So garantieren die Werktätigen selbst die sozialistische Gesetzlichkeit, indem sie in der Arbeit und im täglichen Zusammenleben die Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu ihrer eigenen Sache machen. Diametral entgegengesetzt ist die Lage in den kapitalistischen Ländern. Die bürgerliche Ordnung kann sich nicht in breitem Maße auf die freiwillige, bewußte Bereitschaft der Menschen zur Einhaltung des Rechts stützen. Um so mehr bedarf sie eines festgefügten Apparates von Institutionen, die staatlichen Zwang ausüben können.29 Auch wenn im bürgerlichen Staat eine Vielzahl von Einrichtungen bestehen, die dem Bürger angeblich zu seinem Recht verhelfen sollen über die „ordentlichen" Gerichte hinaus Verfassungsgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte usw. , so sind es dennoch Institutionen des bürgerlichen Staates, die in ihrer Gesamtheit dazu dienen, die Massen vom Aufbegehren gegen die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Ordnung abzuhalten und die Zwangsausübung gegen die Werktätigen zu legalisieren sowie die Illusion der Bindung des Staates an ein klassenneutrales Recht zu erzeugen. Der volksfeindliche Charakter der Rechtsprechung widerlegt alles Gerede von „Chancengleichheit", „sozialer Gerechtigkeit", „Freiheit" und „Lebensqualität", denen die genannten Institutionen angeblich verpflichtet sein sollen. Die Entwicklung des Imperialismus wird vom rapiden Ansteigen der Kriminalität begleitet. Obwohl die Machtinstrumente des imperialistischen Staates immer mehr ausgebaut werden, ist der Schutz vor Verbrechen immer weniger gewährleistet. Der Staat wird selbst zum unverhüllten Instrument des Verbrechens, wenn die herrschenden Kreise mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie und der bürgerlichen Gesetzlichkeit ihre Macht nicht mehr aufrechterhalten können und den Ausweg im Faschismus suchen. Der Mordterror der faschistischen Junta in Chile, Faschisierungstendenzen in den USA30, die mehr oder weniger ausgeprägten faschistischen Regimes in anderen Ländern der kapitalistischen Welt zeugen davon, daß die Bourgeoisie jederzeit bereit ist, die bürgerliche Demokratie und Gesetzlichkeit mit Füßen zu treten, falls es darum geht, ihre historisch überlebte Herrschaft zu verlängern. Während die Verschärfung der Klassenwidersprüche im Kapitalismus von der 29 Hier wird zugleich der grundlegende Unterschied zwischen sozialistischem und kapitalistischem Recht deutlich. Marx schrieb, daß unter kapitalistischen Bedingungen „das höchste Verhältnis des Menschen das gesetzliche Verhältnis, das Verhältnis zu Ge setzen (ist), die ihm nicht gelten, weil sie die Gesetze seines eigenen Willens und Wesens sind, sondern weil sie herrschen und weil der Abfall von ihnen gerächt wird" (K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1964, S. 375). 30 Vgl. T. Rasehorn, Recht und Klassen. Zur Klassenjustiz in der Bundesrepublik, Darm-stadt/Neuwied/Luchterhand 1974, S. 42; zu den Faschisierungstendenzen in den USA vgl. R. Lettau, Täglicher Faschismus, Leipzig 1973. ! 470;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.