Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 460

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 460 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 460); licht. Kraft ihrer organisierenden, gestaltenden, erzieherischen und schützenden Potenz ist die sozialistische Gesetzlichkeit geeignet, das von Lenin begründete Grundprinzip der sozialistischen Leitungstätigkeit, den demokratischen Zentralismus, zur einheitlichen Richtschnur für die Tätigkeit aller Staats- und Wirtschaftsfunktionäre sowie für die demokratische Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive werden zu lassen. Drittens: Die sozialistische Gesetzlichkeit ist eine wesentliche Garantie für die Schaffung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts. Die Rechtsetzungstätigkeit beruht auf einheitlichen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Grundlagen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für den einheitlichen Charakter des sozialistischen Rechts als staatlich-verbindlicher Willensausdruck der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Die praktische Verwirklichung der rechtlichen Forderungen erfolgt nach einheitlichen gerechten und humanistischen Maßstäben in der Rechtsanwendung durch die verantwortlichen Staatsorgane, in der Rechtsprechung der Gerichte, in der Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen und im Handeln der Bürger. Viertens: Der Kampf gegen Rechtsverletzungen, insbesondere gegen Straftaten, ist für die sozialistische Gesellschaftsordnung eine Aufgabe von prinzipieller Bedeutung. Er kann nur erfolgreich geführt werden, wenn die Bürger die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der rechtlichen Gebote voll erkennen und dementsprechend handeln. Fünftens: Die Gesetzlichkeit ist unter sozialistischen Gesellschaftsbedingungen nicht nur ein rechtlich verpflichtender Verfassungsgrundsatz. Sie besitzt zugleich einen hohen politischen und moralischen Wert. Daher stehen die marxistisch-leninistische Auffassung von der Gesetzlichkeit und ihre praktische Realisierung im Brennpunkt der ideologischen Klassenauseinandersetzung. Die Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert eine aktive, überzeugende Auseinandersetzung mit bürgerlichen, revisionistischen Auffassungen und die Zurückweisung von gegnerischen Angriffen auf die sozialistische Gesetzlichkeit. Die marxistisch-leninistischen Positionen zur Gesetzlichkeit und die Realität in den sozialistischen Ländern widerlegen die Behauptungen bürgerlicher und revsionistischer Ideologen, daß der Staat der Arbeiter und Bauern, die Diktatur des Proletariats, mit der Gesetzlichkeit unvereinbar sei und diese negiere. Der erfolgreiche Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR und ihre schrittweise Errichtung in den anderen sozialistischen Bruderländern zeigen, daß die sozialistische Gesetzlichkeit von Anbeginn ein Prinzip der staatlichen Machtausübung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten war und daß ihre Bedeutung bei der Gestaltung des Sozialismus ständig wächst. Die sozialistische Staatsmacht vervollkommnet ständig die Gesetzlichkeit. Ebenso ist es für die marxistisch-leninistische Staatslehre kennzeichnend, daß sie seit ihrem Entstehen ein konstruktives Verhältnis zu Recht und Gesetzlichkeit hat. Sie begriff diese als Klassenerscheinungen, wies die historische Bedingtheit und Überlebtheit des bürgerlichen Rechts und der bürgerlichen Gesetzlichkeit nach und begründete die Notwendigkeit, daß das Proletariat im Kampf um die politische Macht sein eigenes Recht und seine eigene Gesetzlichkeit schaffen muß und schaffen wird. 460;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.