Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 453

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 453 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 453); 11.2.3. Die Unterstützung und der Rechtsschutz der Mitarbeiter bei der Ausübung staatlicher Funktionen Die Stabilität und Autorität des sozialistischen Staates und die planmäßige und strikte Durchführung der Aufgaben erfordern, daß die Ausübung staatlicher Funktionen durch die Mitarbeiter von seiten der Gesellschaft und des Staates unterstützt und wirksam geschützt wird. Auch die Mitarbeiter persönlich genießen die Unterstützung und den Schutz des Staates, da sie als Beauftragte der Arbeiter-und-Bauern-Macht einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen und eine hohe Verantwortung tragen. Die wirksamste Unterstützung erhalten die Mitarbeiter in ihrer Tätigkeit durch die vielfältigen Initiativen und Leistungen der Werktätigen zur Erfüllung der Planaufgaben und zur Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung. Davon zeugen die Ergebnisse im sozialistischen Wettbewerb ebenso wie die aktive Teilnahme der Bürger an der staatlichen Leitung und Planung, ihre Vorschläge und Hinweise zur Verbesserung der staatlichen Arbeit sowie ihre wachsende Verantwortung für die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Der Rechtsschutz der Mitarbeiter in den Staatsorganen dient dazu, die ungestörte Ausübung der staatlichen Funktionen zu sichern und Leben, Gesundheit und Würde der Mitarbeiter zu schützen. Er wird vor allem durch erzieherische Mittel, aber notfalls auch durch Zwangsmaßnahmen des Staates einschließlich des strafrechtlichen Schutzes gewährleistet. So kann derjenige mit Ordnungsstrafe belegt werden, der eine den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Organisierung und Gestaltung notwendiger staatlicher Maßnahmen behindert oder in ihrer Wirksamkeit hemmt (§ 2 Ordnungswidrigkeitsgesetz).36 Wer Widerstand gegen die pflichtgemäße Durchführung der den Mitarbeitern übertragenen staatlichen Aufgaben leistet oder deren staatliche oder gesellschaftliche Arbeit beeinträchtigt, wer Mitarbeiter wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder weil sie einem staatlichen Organ angehören, verächtlich macht oder verleumdet und wer Leben oder Gesundheit eines Mitarbeiters bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen Tätigkeit angreift oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anwendet, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.37 Auch die Regelung der Staatshaftung38 dient in bestimmter Weise dem Rechtsschutz der Staatsfunktionäre. Fügen die Mitarbeiter in Ausübung staatlicher Tätigkeit Bürgern rechtswidrig einen Schaden zu, so tritt der Staat dafür ein. (Die Staatshaftung, die in erster Linie natürlich die Bürger vor Schäden schützt, die ihnen in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden, wird in Kap. 12 behandelt.) 36 Vgl. Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG vom 12.1.1968, GBl. I S. 101, i. d. F. des Gesetzes vom 19.12.1973, GBl. I S. 574 sowie des Änderungsgesetzes vom 19. 12. 1974, GBl. I S. 591. 37 Vgl. Strafgesetzbuch der DDR vom 12.1.1968, GBl. I S. 1, i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 19. 12. 1974, GBl. I S. 591, §§ 212, 214, 220 U. 102. 38 Vgl. Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der DDR Staatshaftungsgesetz vom 12. 5. 1969, GBl. I S. 34. 453;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.