Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 449

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 449 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 449); tiven der Werktätigen, um ihnen die Beschlüsse von Partei und Regierung sowie die Rechtsvorschriften zu erläutern und ihre Fragen überzeugend zu beantworten. Zugleich ist es unerläßlich, sich mit alten Anschauungen und Gewohnheiten sowie mit Rechtsverletzungen auseinanderzusetzen. All das bedeutet nicht, daß die Bürger ausschließlich Objekt der staatlichen Leitungstätigkeit sind. Mittels ihrer vielfältigen demokratischen Aktivitäten, mit Hinweisen, Vorschlägen, Beschwerden usw. nehmen sie selbst auf die staatliche Tätigkeit gestaltend Einfluß. Die Beachtung ihrer Vorschläge ist daher ebensowenig eine „Zutat" zur sozialistischen staatlichen Leitung wie die Kultur des Leitens und Verwaltens. Höflichkeit, teilnahmsvolles Verhalten, Sachlichkeit und Aufmerksamkeit sind Grundforderungen an alle Mitarbeiter im Staatsdienst. Viertens I Die ständige Vervollkommnung der Leitung und Planung im Verantwortungsbereich entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Das verlangt, „stets davon auszugehen, daß Leitung, Planung und ökonomische Stimulierung eine untrennbare Einheit mit der Initiative der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern und aller anderen Werktätigen bilden müssen, daß sie deren aktive Teilnahme an der Leitung und Planung, ihren Fleiß und ihre Schöpferkraft allseitig zu fördern haben."29 Die Pflicht der Mitarbeiter zur ständigen Vervollkommnung der Leitung und Planung schließt ein, daß sie die ihnen im Gesetz über den Ministerrat bzw. im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe zugewiesene Verantwortung voll wahrnehmen und darauf hinwirken, die Wissenschaftlichkeit und Wirksamkeit der Leitung und Planung weiter zu verstärken. Sie haben die Ziele und Aufgaben für die Fünfjahrpläne und die Jahresvolkswirtschaftspläne ausgehend von den gesamtstaatlichen Erfordernissen qualifiziert auszuarbeiten und müssen die Lage in den Bereichen bzw. Territorien sachkundig analysieren. Heranreifende Probleme sind rechtzeitig aufzugreifen. Dabei kommt es darauf an, sich auf die Entscheidung der Grundfragen zu konzentrieren, die möglichen Lösungen mit den Werktätigen zu beraten und die notwendigen Maßnahmen begründet und zum richtigen Zeitpunkt festzulegen. Die Durchführung der Maßnahmen ist straff zu organisieren und systematisch zu kontrollieren. Die guten Erfahrungen in der Leitung und Planung sind zu verallgemeinern und in breitem Umfang anzuwenden. Fünftens: Die Pflicht der Mitarbeiter, sorgsam mit dem ihnen anvertrauten Volkseigentum umzugehen. Die Erfüllung der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates verpflichtet die Mitarbeiter, mit dem Volkseigentum effektiv zu wirtschaften, um die für den sozialen Fortschritt entscheidenden wirtschaftspolitischen Aufgaben zu lösen und damit zur Stärkung der DDR und der sozialistischen Staatengemeinschaft beizutragen. Sie müssen die materiellen und finanziellen Fonds klug und gewissenhaft nutzen, die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und die weitere Intensivierung fördern und alles tun, um das Eigentum des Volkes zu mehren sowie vor Angriffen und Vergeudungen zu schützen. Auf allen Gebieten sind Sparsamkeit, strenge Rechnungslegung und Kontrolle als Erfor- 29 IX. Parteitag der SED. Bericht zur „Direktive , a. a. O., S. 52. 29 Staatsrecht Lehrbuch 449;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.