Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 448

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 448 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 448); Erstens: Die Treue zur Arbeiterklasse, zu ihrer marxistisch-leninistischen Par tei und zum sozialistischen Staat. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, dem Wohle des Volkes zu dienen und im Geiste des sozialistischen Patriotismus und des proletarischen Internationalismus zu handeln. Sie haben die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen und anderen Rechtsvorschriften unseres Staates durch vorbildliche Arbeit und mit hoher Einsatzbereitschaft durchzuführen. Der Pflicht der Mitarbeiter zur strikten Verwirklichung der Rechtsvorschriften und Weisungen entspricht ihr Recht auf exakte Festlegung der Aufgaben und Befugnisse, auf Abgrenzung der persönlichen Verantwortung in den Funktionsplänen, auf Erteilung klarer Aufträge, auf präzise Informationen sowie Auswertung und Einschätzung der Arbeitsergebnisse seitens der Leiter. Die genannte Pflicht korrespondiert mit dem Recht der Mitarbeiter, im jeweiligen Verantwortungsbereich an der kollektiven Vorbereitung und Ausarbeitung der Entscheidungen und Maßnahmen teilzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten, bevor die Leitungsorgane bzw. Leiter die Entscheidungen treffen. Zweitens: Die Pflicht der Mitarbeiter, ihre Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze und der Beschlüsse der Volksvertretungen zu gestalten und die Arbeit der Abgeordneten zu unterstützen. Der Auftrag und die Funktion der Mitarbeiter in den Staatsorganen stehen immer im Zusammenhang mit dem Wirken der Volksvertretungen. Der Staatsapparat ist ein Instrument der gewählten Machtorgane. Die Mitarbeiter, insbesondere die Leiter, üben ihre Tätigkeit im Auftrag und mit der Vollmacht der Volksvertretungen aus. Es gehört zu ihren Pflichten, aktiv an der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tagungen der Volksvertretungen und der Beratungen der Ausschüsse bzw. ständigen Kommissionen teilzunehmen. Vor allem aber haben sie in ihrer Tätigkeit gemeinsam mit den Werktätigen die Gesetze und die Beschlüsse der Volksvertretungen allseitig zu verwirklichen. Sie haben vor den Volksvertretungen über ihre Arbeit Rechenschaft zu legen. Die Mitarbeiter und vor allem die Leiter sind verpflichtet, die Abgeordneten in ihrer Arbeit zu unterstützen und umfassend zu informieren. Sie müssen ihre Fragen beantworten, die von ihnen vorgetragenen Probleme klären und haben den Abgeordneten über die Maßnahmen, die auf Grund ihrer kritischen Hinweise und Vorschläge eingeleitet wurden, Bericht zu geben.28 Drittens: Die vertrauensvolle Arbeit mit den Menschen, insbesondere die politisch-ideologische Überzeugungsarbeit zur Vertiefung des sozialistischen Staatsund Rechtsbewußtseins der Bürger. Die politisch-ideologische Arbeit zur Entfaltung der Schöpferkraft und Initiative der Werktätigen, die Gewährleistung der ständigen Teilnahme der Bürger an der Leitung und Planung sind das Kernstück der staatlichen Leitungstätigkeit und bilden damit auch einen wesentlichen Inhalt der Pflichten der Leiter und Mitarbeiter in den Staatsorganen. Das erfordert von ihnen eine zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit, das Auftreten vor den Kollek- 28 Vgl. Verfassung der DDR , a. a. O., Art. 60, 61 u. 83; GöV, a. a. O., §§16 u. 17; Mitarbeiterverordnung, a. a. O., § 3. 448;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.