Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 444

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 444 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 444); Im Geist der democratiefeindlichen These von M. Weber, wonach die Verwaltung vor der „Wahl zwischen Bürokratisierung und Dilettantisierung" stehe, begründet der BRD-Rechtswissenschaftler W. Brohm die selbstherrliche Rolle der „wirtschafts- und sozialwissenschaftlich ausgebildeten Bediensteten". Er stellt sie über das Parlament und betont: „Politik bedarf heute in hohem Maße des \ technischen und sozialwissenschaftlichen Fachwissens."17 Die Regierung sei „mit ihrer Fachbürokratie für die Planung der Politik wesentlich besser gerüstet" als das Parlament. Tatsächlich höhlen die Bürokratie, Beratergremien, Sachverständigen usw. systematisch die Rolle des Parlaments aus. Es zeugt von politischer Ignoranz, wenn W. Brohm in der selbst konstatierten Schwächung des Parlaments „keinen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte parlamentarische System"18 sieht. Viertens: Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus werden die leitenden Mitarbeiter in der Regel durch Wahl oder Berufung in ihre Funktion eingesetzt. Alle anderen Mitarbeiter werden, wie andere Werktätige auch, auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages tätig. Die gewählten bzw. berufenen Mitarbeiter können jederzeit nach dafür festgelegten rechtlichen Kriterien und Verfahren abberufen werden.19 Der Einsatz in die wichtigsten Leitungsfunktionen des Staates erfolgt durch Wahl. Nach Art. 50 der Verfassung wählt die Volkskammer den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts sowie den Generalstaatsanwalt. Der Zeitpunkt der Wahl und die Dauer der Wahlfunktion sind besonders geregelt (vgl. Art. 67 u. 79 Verfassung). Gemäß Art. 83 der Verfassung und § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die örtlichen' Volksvertretungen wählen die örtlichen Volksvertretungen den Vorsitzenden und die Mitglieder ihres Rates. Auch für alle Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte ist nach Art. 95 der Verfassung und anderen rechtlichen Bestimmungen die Wahl durcit die Volksvertretungen oder unmittelbar durch die Bürger vorgesehen. Im Unterschied zur Wahl durch kollektive Organe bzw. durch die Bürger erfolgt die Berufung in leitende und andere verantwortliche Funktionen in der Regel durch schrift für Ernst Forsthoff zum 70. Geburtstag, München 1972, S. 24 u. 25. W. Blümel polemisiert z. B. gegen eine „Institutionalisierung von Bürgerinitiativen, Bürgerforen und ähnlichen ,Partizipationsformen"' im Bereich der politischen Planung. Sie seien zwar „als spontane und freiwillige Zusammenschlüsse und als Reaktion auf unpopuläre Maßnahmen und Mißstände zu begrüßen Dagegen steht die direkte und unmittelbare Mitwirkung bzw. Mitbestimmung derartiger Gremien an der Planungsentscheidung, zumal wenn sie demokratisiert' sind, mit unserer Rechtsordnung nicht in Einklang", stellt er fest (ebenda). 17 W. Brohm, „Sachverständige und Politik", in: Festschrift für Ernst Forsthoffa. a. O., S. 37. 18 W. Brohm, a. a. O., S. 48. 19 Vgl. Verfassung der DDR , a. a. O., Art. 50; GöV, a. a. O., § 7 Abs. l; Verordnung über das Verfahren bei der Berufung und Abberufung von Werktätigen vom 15.6.1961, GBl. II S. 235. 444;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.