Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 424

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 424 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 424); tionsgruppen an der Erfüllung von Kontrollaufgaben der ständigen Kommissionen u. a.21 Die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI, mit denen die örtlichen Volksvertretungen bzw. deren Räte unmittelbar Zusammenarbeiten, sind Organe der jeweils übergeordneten Komitees der ABI. Sie sind diesen Komitees, den zuständigen leitenden Parteiorganen der SED und den örtlichen Volksvertretungen rechenschaftspflichtig (Ziff. II/9 Beschluß über die ABI). Die örtlichen Volksvertretungen unterliegen nicht der Kontrolle durch die Komitees und die Volkskontrollausschüsse der ABI (Ziff. 1/3 Beschluß über die ABI). Die Vorsitzenden und die Mitglieder der Komitees der ABI werden von den zuständigen örtlichen Volksvertretungen bestätigt. Die Komitees der ABI informieren die leitenden Parteiorgane der SED und die örtlichen Räte über wichtige Kontrollergebnisse und unterbreiten ihnen entsprechende Vorschläge (Ziff. II/ll Beschluß über die ABI). 10.3.2. Das Zusammenwirken der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe mit den ihnen nicht unterstellten Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und Genossenschaften 10.3.2.1. Grundsätze und Inhalt des Zusammenwirkens Bei der Gestaltung der Zusammenarbeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe mit den ihnen nicht unterstellten Betrieben, Kombinaten, Einrichtungen und Genossenschaften ist zunächst davon auszugehen, daß sowohl die örtlichen Staatsorgane als auch die Betriebe usw. eine rechtlich geregelte Verantwortung für ihre Zusammenarbeit zur harmonischen Entwicklung der Territorien tragen. Diese Verantwortung ist auf der Grundlage der verfassungsnigèn Regelungen (Art. 41, 43, 81 u. 82) sowohl im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (§ 4) als auch in der VEB-Verordnung22 konkret bestimmt. Die genannten Regelungen gehen von der unterschiedlichen staatsrechtlichen Stellung der örtlichen Volksvertretungen einerseits und der Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und Genossenschaften andererseits aus. Die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte besteht darin, in Durchführung der Politik des sozialistischen Staates die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im jeweiligen Territorium zu leiten und zu planen. Dazu gehört auch, die ihnen nicht unterstellten Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und Genossenschaften, die im gesellschaftlichen Leben eine wichtige Rolle spielen, in die gesamte Entwicklung des Territoriums einzubeziehen. Die Potenzen der Betriebe sind sowohl für die massenpolitische Arbeit als auch für die 21 Vgl. D. Machalz-Urban, „Die Volkskontrolle und die umfassende Nutzung ihrer Ergebnisse für die staatliche Leitung", in: Sozialistischer Staat und staatliche Leitung Aktuelle Probleme der Tätigkeit der Staatsmacht in der DDR, Berlin 1975, S. 160 ff. 22 Vgl. Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. 3.1973, GBl. I S. 129, bes. § 5. 424;
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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.

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