Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 41

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 41 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 41); organe und Betriebe sowie mit der Initiative der Werktätigen. Die Tätigkeit der zentralen Staatsorgane zielt darauf ab, die Aktivität und Verantwortung der örtlichen Staatsorgane und Betriebe für die Verwirklichung gesamtstaatlicher Aufgaben zu fördern, wozu auch deren verstärkte Einbeziehung in die Ausarbeitung zentraler staatlicher Entscheidungen dient. Ausdruck des demokratischen Zentralismus sind die Wählbarkeit der Organe der Staatsmacht und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern, die Verbindlichkeit der Gesetze und Beschlüsse von oben nach unten, die schöpferische Teilnahme der Werktätigen und ihrer gesellschaftlichen Organisationen an der Ausarbeitung und Durchführung staatlicher Beschlüsse und die bewußte sozialistische Staatsdisziplin. Achtens: Die gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen nehmen aktiv an der Leitung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft teil. Ihre Mitwirkungsrechte sind nicht nur* verfassungsrechtlich verbrieft, sondern durch die sozialistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse auch tatsächlich gesichert. Hervorstechender Ausdruck dafür ist die wachsende Einflußnahme der Gewerkschaften als umfassender Klassenorganisation der Arbeiterklasse bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft (Art. 44 f. Verfassung). Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist Verfassungsgebot für alle Staats- und wirtschaftsleitenden Organe. Die Gewerkschaften haben das Recht der Gesetzesinitiative und der gesellschaftlichen Kontrolle über die gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen. Eine wichtige Rolle spielt die Nationale Front der DDR, in der die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die entwickelte sozialistische Gesellschaft vereinen (Art. 3 Verfassung). Neuntens: Die Rechtsstellung des Bürgers zeugt vom tiefen Humanismus der sozialistischen Gesellschaft. Der Bürger genießt umfassende Rechte für die allseitige Entfaltung seiner Persönlichkeit und die aktive Teilnahme an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung (Art. 19 ff. Verfassung). Diese Rechte wurzeln in den politischen, ökonomischen, ideologischen und sozial-kulturellen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und werden durch den sozialistischen Staat garantiert und geschützt. Grundrechte und Grundpflichten bilden eine Einheit. Ihre bewußte Verwirklichung ist das gemeinsame Anliegen des Staates und seiner Bürger. Erweiterte Rechte erfordern eine höhere Verantwortung, wie umgekehrt eine größere Verantwortung umfassendere Rechte bedingt. Zehntens: Die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist verfassungsrechtliche Verpflichtung für alle Staatsorgane, Betriebe und Bürger (Art. 86 ff. Verfassung). Durch die Gewährleistung der Gesetzlichkeit wird das sozialistische Recht als staatliches Leilungsinstrument im Leben verwirklicht und eine stabile Rechtsordnung geschaffen, die jedem Mitglied der Gesellschaft die Überzeugung von ihrer Unverbrüchlichkeit und von der Rechtssicherheit gibt. Die Gesetzlichkeit ist eine unerläßliche Bedingung für die harmonische Gestaltung aller Seiten der sozialistischen Gesellschaft und für die ständige Vertiefung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem Staat. 41;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.