Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 400

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 400 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 400); Die örtlichen Volksvertretungen aller Ebenen sind berechtigt und verpflichtet, die Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts im gesamten Territorium auszuüben. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben spielen die ständigen Kommissionen, vor allem die für Inneres, Volkspolizei und Justiz (oder für sozialistische Rechtspflege bzw. für Ordnung und Sicherheit), eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt gehört es zur Verantwortung der Abgeordneten, daß sie sich in ihrem gesamten Wirken besonders im Betrieb und im Wohngebiet für die Wahrung der Gesetzlichkeit einsetzen. Bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts und der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit arbeiten die örtlichen Volksvertretungen eng mit den Organen der ABI zusammen. Weiterhin sind ihnen Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung übertragen (§ 2 Abs. 7 GöV).7 Damit in engem Zusammenhang stehen die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen auf dem Gebiet der sozialistischen Wehrerziehung.8 Sie beinhalten vor allem, die Bereitschaft und die Fähigkeit der Bürger zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes zu fördern (§ 2 Abs. 8 GöV). Achtens: „Die örtlichen Volksvertretungen haben in Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes alle territorialen Möglichkeiten und Reserven auszunutzen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wirksam zu machen" (§ 3 Abs. 1 GöV). Dazu kommt es vor allem darauf an, die umfassende Mitwirkung der Bürger zu organisieren, ihre Initiative, Ideen und Einsatzbereitschaft allseitig zu fördern und den sozialistischen Wettbewerb zu unterstützen. Diese Aufgabe können die örtlichen Volksvertretungen nur in engem Zusammenwirken mit den Vorständen der Gewerkschaften und den Ausschüssen der Nationalen Front erfüllen. Eine Voraussetzung für die Teilnahme der Bürger an der Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe ist die rechtzeitige und gründliche Information über die entsprechenden Beschlüsse und Maßnahmen sowie über den Stand ihrer Verwirklichung. Dazu gehört auch, daß alle Vorschläge und Kritiken der Bürger sorgfältig geprüft, beantwortet und ausgewertet werden (§ 3 Abs. 2 GöV). Die Anliegen der Bürger sind schnell und unbürokratisch zu bearbeiten. Die Mitwirkung der Bürger in den Städten und Gemeinden findet ihren Ausdruck vor allem im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!", der von den Volksvertretungen in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu organisieren ist (§ 3 Abs. 3 GöV). Neuntens: Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte haben mit allen Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen ihres Territoriums, unabhängig von deren leitungsmäßiger Unterstellung, zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die erforderlichen territorialen Voraussetzungen für die Erfüllung der Pläne der Betriebe zu schaffen und eine harmonische, mit den Zweigen und Bereichen abgestimmte politische, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung im Territorium zu gewährleisten (vgl. dazu § 4 GöV). 7 Vgl. Gesetz zur Verteidigung der DDR Verteidigungsgesetz vom 20.9. 1961, GBl. I S. 175, Ber. GBl. I S. 180; Gesetz über die Zivilverteidigung in der DDR Zivilverteidigungsgesetz vom 16. 9. 1970, GBl. I S. 289. 8 Vgl. Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht Wehrpflichtgesetz vom 24.1.1962, GBl. I S. 2. 400;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, das Anwerbungsgespräch logisch und überzeugend aufzubauen, dem Kandidaten die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aufzuzeigen und ihn für die Arbeit zur Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.