Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 400

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 400 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 400); Die örtlichen Volksvertretungen aller Ebenen sind berechtigt und verpflichtet, die Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts im gesamten Territorium auszuüben. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben spielen die ständigen Kommissionen, vor allem die für Inneres, Volkspolizei und Justiz (oder für sozialistische Rechtspflege bzw. für Ordnung und Sicherheit), eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt gehört es zur Verantwortung der Abgeordneten, daß sie sich in ihrem gesamten Wirken besonders im Betrieb und im Wohngebiet für die Wahrung der Gesetzlichkeit einsetzen. Bei der Verwirklichung des sozialistischen Rechts und der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit arbeiten die örtlichen Volksvertretungen eng mit den Organen der ABI zusammen. Weiterhin sind ihnen Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung einschließlich der Zivilverteidigung übertragen (§ 2 Abs. 7 GöV).7 Damit in engem Zusammenhang stehen die Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen auf dem Gebiet der sozialistischen Wehrerziehung.8 Sie beinhalten vor allem, die Bereitschaft und die Fähigkeit der Bürger zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes zu fördern (§ 2 Abs. 8 GöV). Achtens: „Die örtlichen Volksvertretungen haben in Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes alle territorialen Möglichkeiten und Reserven auszunutzen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wirksam zu machen" (§ 3 Abs. 1 GöV). Dazu kommt es vor allem darauf an, die umfassende Mitwirkung der Bürger zu organisieren, ihre Initiative, Ideen und Einsatzbereitschaft allseitig zu fördern und den sozialistischen Wettbewerb zu unterstützen. Diese Aufgabe können die örtlichen Volksvertretungen nur in engem Zusammenwirken mit den Vorständen der Gewerkschaften und den Ausschüssen der Nationalen Front erfüllen. Eine Voraussetzung für die Teilnahme der Bürger an der Tätigkeit der Volksvertretungen und ihrer Organe ist die rechtzeitige und gründliche Information über die entsprechenden Beschlüsse und Maßnahmen sowie über den Stand ihrer Verwirklichung. Dazu gehört auch, daß alle Vorschläge und Kritiken der Bürger sorgfältig geprüft, beantwortet und ausgewertet werden (§ 3 Abs. 2 GöV). Die Anliegen der Bürger sind schnell und unbürokratisch zu bearbeiten. Die Mitwirkung der Bürger in den Städten und Gemeinden findet ihren Ausdruck vor allem im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!", der von den Volksvertretungen in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu organisieren ist (§ 3 Abs. 3 GöV). Neuntens: Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte haben mit allen Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen ihres Territoriums, unabhängig von deren leitungsmäßiger Unterstellung, zusammenzuarbeiten mit dem Ziel, die erforderlichen territorialen Voraussetzungen für die Erfüllung der Pläne der Betriebe zu schaffen und eine harmonische, mit den Zweigen und Bereichen abgestimmte politische, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung im Territorium zu gewährleisten (vgl. dazu § 4 GöV). 7 Vgl. Gesetz zur Verteidigung der DDR Verteidigungsgesetz vom 20.9. 1961, GBl. I S. 175, Ber. GBl. I S. 180; Gesetz über die Zivilverteidigung in der DDR Zivilverteidigungsgesetz vom 16. 9. 1970, GBl. I S. 289. 8 Vgl. Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht Wehrpflichtgesetz vom 24.1.1962, GBl. I S. 2. 400;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und wirkungsvoll zu bekämpfen. Unter den komplizierten Lagebedingungen gewinnt der Prozeß der Beweisführung bei der Untersuchung und Bekämpf mag von schweren Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Befugnisse können bei allen Ausgangslagen wahrgenommen werden, die mit einer Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden sind.