Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 399

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 399 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 399); genen Verantwortung die kadermäßigen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für die Entwicklung eines hohen Bildungs- und Kulturniveaus der Bürger, gewährleisten sie die kontinuierliche Entwicklung des Bildungswesens. Auf Grund der unmittelbaren Verbindung mit den Bürgern, der konkreten Kenntnis ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und Interessen verfügen gerade die örtlichen Volksvertretungen über die besten Möglichkeiten, auf eine lebensnahe, praxiswirksame Bildung und Erziehung Einfluß zu nehmen. Sie fördern durch ihre politisch-ideologische Arbeit die weitere Herausbildung der sozialistischen Verhaltens- und Lebensweise, die sich in der sozialistischen Einstellung zur Arbeit, zur Familie, zu den Kollektiven im Betrieb und im Wohngebiet sowie zur sozialistischen Gesellschaft insgesamt ausdrückt (§ 2 Abs. 4 GöV). Sechstens: Entsprechend dem internationalistischen Wesen des sozialistischen Staates gehört es zu den Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen, die unverbrüchliche Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu vertiefen. Sie leisten eine intensive Arbeit zur Erziehung aller Staatsbürger zum sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus. Eine wichtige Seite ihrer Tätigkeit besteht in der zielstrebigen Erfüllung der Aufgaben, die sich für die örtlichen Organe der Staatsmacht aus der sozialistischen ökonomischen Integration, insbesondere aus den internationalen Verträgen zwischen den Partnern des RGW, ergeben. Entsprechend ihren Möglichkeiten fördern die örtlichen Volksvertretungen die Solidarität mit der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern und mit allen anderen antiimperialistischen Kräften (§ 2 Abs. 5 GöV). Siebentens: Wie in Art. 81 der Verfassung festgelegt, gehört es zu den grundlegenden Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen, „das sozialistische Staatsund Rechtsbewußtsein der Bürger zu heben und die öffentliche Ordnung zu sichern, die, sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der Bürger zu wahren". Im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen sind diese Aufgaben weiter ausgestaltet worden (vgl. §§ 2, 34, 48, 51 u. 68 GöV). Die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe für die strikte Einhaltung des sozialistischen Rechts erstreckt sich nicht nur auf die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie auf die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die von ihnen geleitet werden. Sie umfaßt auch die ihnen nicht unterstellten Betriebe und Einrichtungen, die sich im Territorium der betreffenden Volksvertretung befinden oder dort ihre Tätigkeit ausüben. So heißt es in § 2 Abs. 6 des Gesetzes: Die örtlichen Volksvertretungen „sorgen für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, für die Festigung der Sicherheit und Ordnung im Territorium und üben hierzu die Kontrolle aus". Die örtlichen Volksvertretungen erlassen rechtsverbindliche Bestimmungen zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (z. B. Stadt- und Gemeindeordnungen). Die Bezirkstage und die Kreistage bzw. die Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise sind berechtigt, Entscheidungen über Sicherheit und Ordnung zu treffen, die für alle wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für die Bürger im Territorium verbindlich sind (§ 34 Abs. 3 u. § 48 Abs. 2 GöV). 399;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.