Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 399

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 399 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 399); genen Verantwortung die kadermäßigen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen für die Entwicklung eines hohen Bildungs- und Kulturniveaus der Bürger, gewährleisten sie die kontinuierliche Entwicklung des Bildungswesens. Auf Grund der unmittelbaren Verbindung mit den Bürgern, der konkreten Kenntnis ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen und Interessen verfügen gerade die örtlichen Volksvertretungen über die besten Möglichkeiten, auf eine lebensnahe, praxiswirksame Bildung und Erziehung Einfluß zu nehmen. Sie fördern durch ihre politisch-ideologische Arbeit die weitere Herausbildung der sozialistischen Verhaltens- und Lebensweise, die sich in der sozialistischen Einstellung zur Arbeit, zur Familie, zu den Kollektiven im Betrieb und im Wohngebiet sowie zur sozialistischen Gesellschaft insgesamt ausdrückt (§ 2 Abs. 4 GöV). Sechstens: Entsprechend dem internationalistischen Wesen des sozialistischen Staates gehört es zu den Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen, die unverbrüchliche Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu vertiefen. Sie leisten eine intensive Arbeit zur Erziehung aller Staatsbürger zum sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus. Eine wichtige Seite ihrer Tätigkeit besteht in der zielstrebigen Erfüllung der Aufgaben, die sich für die örtlichen Organe der Staatsmacht aus der sozialistischen ökonomischen Integration, insbesondere aus den internationalen Verträgen zwischen den Partnern des RGW, ergeben. Entsprechend ihren Möglichkeiten fördern die örtlichen Volksvertretungen die Solidarität mit der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern und mit allen anderen antiimperialistischen Kräften (§ 2 Abs. 5 GöV). Siebentens: Wie in Art. 81 der Verfassung festgelegt, gehört es zu den grundlegenden Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen, „das sozialistische Staatsund Rechtsbewußtsein der Bürger zu heben und die öffentliche Ordnung zu sichern, die, sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der Bürger zu wahren". Im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen sind diese Aufgaben weiter ausgestaltet worden (vgl. §§ 2, 34, 48, 51 u. 68 GöV). Die Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe für die strikte Einhaltung des sozialistischen Rechts erstreckt sich nicht nur auf die ihnen unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie auf die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die von ihnen geleitet werden. Sie umfaßt auch die ihnen nicht unterstellten Betriebe und Einrichtungen, die sich im Territorium der betreffenden Volksvertretung befinden oder dort ihre Tätigkeit ausüben. So heißt es in § 2 Abs. 6 des Gesetzes: Die örtlichen Volksvertretungen „sorgen für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, für die Festigung der Sicherheit und Ordnung im Territorium und üben hierzu die Kontrolle aus". Die örtlichen Volksvertretungen erlassen rechtsverbindliche Bestimmungen zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (z. B. Stadt- und Gemeindeordnungen). Die Bezirkstage und die Kreistage bzw. die Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise sind berechtigt, Entscheidungen über Sicherheit und Ordnung zu treffen, die für alle wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für die Bürger im Territorium verbindlich sind (§ 34 Abs. 3 u. § 48 Abs. 2 GöV). 399;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.