Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 391

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 391 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 391); die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit durch die Ministerien und andere zentrale staatliche Verwaltungsorgane (entsprechend §36 StAG); die Aufsicht über die zentralen Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung der DDR (§16 StAG); die Aufsicht über die zentralen Organe und Einrichtungen des Strafvollzugs (vgl. §§ 7, 66 u. 67 Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz SVWG GBl. I 1975 S. 109); die Einreichung von Kassationsanträgen gegen rechtskräftige Entscheidungen der Kreis- und Militärgerichte, der Bezirks- und Militärobergerichte und der Senate des Obersten Gerichts in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen (§ 23 StAG) sowie die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren, insbesondere Strafverfahren zweiter Instanz, vor den Senaten des Obersten Gerichts (§ 22 StAG). Der Generalstaatsanwalt ist berechtigt, zur Leitung des Ermittlungsverfahrens verbindliche Weisungen an alle Staatsanwälte und Untersuchungsorgane zu erteilen (§19 Abs. 1 StAG). Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der zentralen Untersuchungsorgane, die die Ermittlungstätigkeit betreffen, sowie Durchführungsbestimmungen und Anweisungen des Ministers des Innern zur Durchführung der Untersuchungshaft, der Strafvollstreckung und des Strafvollzugs bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts (§ 19 Abs. 2 u. § 28 StAG, § 66 Abs. 2 SVWG). Der Generalstaatsanwalt kann an den Tagungen des Plenums und des Präsidiums des Obersten Gerichts teilnehmen. Er ist berechtigt, beim Obersten Gericht den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zu beantragen, um die Einheitlichkeit und Gesetzlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten (§ 25 Abs. 1 StAG, § 39 Abs. 2 u. 4 GVG). Aus der Strafprozeßordnung und anderen gesetzlichen Regelungen ergeben sich weitere einzelne Befugnisse des Generalstaatsanwalts. So hat er zu sichern, daß die Staatsanwälte enge Verbindung zu den Werktätigen halten und die Eingaben der Bürger gründlich prüfen. Generell gilt, daß der Generalstaatsanwalt in jeder Sache, für die die Staatsanwaltschaft zuständig ist, selbst entscheiden kann (z. B. Anklage erheben oder Protest einlegen). Er ist berechtigt, entsprechende Weisungen an die Staatsanwälte zu geben (§ 8 Abs. 2 u. § 9 StAG). Die Staatsanwaltschaft wird nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Es gibt im Unterschied zur Rechtsprechung durch die Gerichte keine kollegialen Entscheidungen. Entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Leitungstätigkeit werden die Entscheidungen jedoch kollektiv vorbereitét und beraten. Der Generalstaatsanwalt hat z. B. Anweisungen über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger, über die Aufsicht im Ermittlungsverfahren, über die Anwendung der rechtlichen Mittel der Staatsanwaltschaft und über die Allgemeine Aufsicht erlassen. Hinsichtlich der Strafverfahren nimmt der Generalstaatsanwalt darauf Einfluß, daß die Wirksamkeit und Qualität der Anklagevertretung erhöht und einheitliche Kriterien für die Maßnahmen der Staatsanwälte, z. B. die Strafanträge, durchgesetzt werden. 391;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen.