Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 390

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 390 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 390); Beauftragte des Generalstaatsanwaits. Alle Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt unbefristet berufen und können nur von ihm abberufen werden (Art. 98 Abs. 3 Verfassung, § 8 StAG). Damit wird die Leninsche Forderung verwirklicht, „daß die örtlichen Vertreter der Staatsanwaltschaft nur vom Zentrum ernannt werden und nur dem Zentrum unterstellt sein sollen"82. Die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts bestätigt der Staatsrat auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts. Der Generalstaatsanwalt ist dafür verantwortlich, daß die Staatsanwaltschaft ihre in Art. 97 der Verfassung der DDR festgelegten Aufgaben erfüllt: über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit zu wachen, die Bürger vor Gesetzesverletzungen zu schützen, den Kampf gegen Straftaten zu leiten und zu sichern, daß die Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Zur Leitung der Aufsichtstätigkeit erläßt der Generalstaatsanwalt Anweisungen, gibt er Arbeitshinweise und methodische Anleitungen, führt er Beratungen im Kollegium, mit den leitenden Mitarbeitern seiner Dienststelle und den Staatsanwälten der Bezirke durch. Der Generalstaatsanwalt sichert durch seine Leitungstätigkeit, daß die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben zur Festigung der Gesetzlichkeit, zum Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger wahrnimmt und mithilft, das Rechtsbewußtsein zu stärken.83 Die Leitungsaufgaben des Generalstaatsanwalts sind vielgestaltig. Die wichtigsten sind : Erstens: Der Generalstaatsanwalt leitet und plant die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Dazu legt er zentrale, einheitliche Aufgaben fest, die von den gesamtstaatlichen Erfordernissen zur Festigung der Gesetzlichkeit, zum Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger ausgehen. Zweitens: Der Generalstaatsanwalt bestimmt die Grundsätze der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, regelt die Ausübung ihrer Befugnisse und die Anwendung der rechtlichen Mittel der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht. Drittens: Der Generalstaatsanwalt organisiert die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit anderen staatlichen Organen, mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Kollektiven der Werktätigen (§ 37 Abs. 1 StAG). Viertens: Der Generalstaatsanwalt gewährleistet die Führung der einheitlichen Kriminalstatistik und des Strafregisters der DDR und ist verantwortlich für die analytische Auswertung der Kriminalität (§§ 33 35 StAG). Fünftens: Der Generalstaatsanwalt leitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Aufsichtstätigkeit dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen Staatsorganen zu (§ 37 Abs. 2 StAG). Sechstens: Der Generalstaatsanwait macht auf Erfordernisse der Vervollkommnung des sozialistischen Rechts aufmerksam. Zur unmittelbaren Aufsichtstätigkeit des Generalstaatsanwalts und der ihm beigeordneten Staatsanwälte gehört noch eine Reihe weiterer Aufgaben, so vor allem : 82 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, a. a. O., S. 349. 83 Vgl. J. Streit, „Auf dem bewährten Kurs weiter voran". Neue Justiz, 12/1976, S. 345. 390;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen.