Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 390

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 390 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 390); Beauftragte des Generalstaatsanwaits. Alle Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt unbefristet berufen und können nur von ihm abberufen werden (Art. 98 Abs. 3 Verfassung, § 8 StAG). Damit wird die Leninsche Forderung verwirklicht, „daß die örtlichen Vertreter der Staatsanwaltschaft nur vom Zentrum ernannt werden und nur dem Zentrum unterstellt sein sollen"82. Die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts bestätigt der Staatsrat auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts. Der Generalstaatsanwalt ist dafür verantwortlich, daß die Staatsanwaltschaft ihre in Art. 97 der Verfassung der DDR festgelegten Aufgaben erfüllt: über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit zu wachen, die Bürger vor Gesetzesverletzungen zu schützen, den Kampf gegen Straftaten zu leiten und zu sichern, daß die Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Zur Leitung der Aufsichtstätigkeit erläßt der Generalstaatsanwalt Anweisungen, gibt er Arbeitshinweise und methodische Anleitungen, führt er Beratungen im Kollegium, mit den leitenden Mitarbeitern seiner Dienststelle und den Staatsanwälten der Bezirke durch. Der Generalstaatsanwalt sichert durch seine Leitungstätigkeit, daß die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben zur Festigung der Gesetzlichkeit, zum Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger wahrnimmt und mithilft, das Rechtsbewußtsein zu stärken.83 Die Leitungsaufgaben des Generalstaatsanwalts sind vielgestaltig. Die wichtigsten sind : Erstens: Der Generalstaatsanwalt leitet und plant die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft. Dazu legt er zentrale, einheitliche Aufgaben fest, die von den gesamtstaatlichen Erfordernissen zur Festigung der Gesetzlichkeit, zum Schutz der Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger ausgehen. Zweitens: Der Generalstaatsanwalt bestimmt die Grundsätze der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft, regelt die Ausübung ihrer Befugnisse und die Anwendung der rechtlichen Mittel der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht. Drittens: Der Generalstaatsanwalt organisiert die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit anderen staatlichen Organen, mit den gesellschaftlichen Organisationen und den Kollektiven der Werktätigen (§ 37 Abs. 1 StAG). Viertens: Der Generalstaatsanwalt gewährleistet die Führung der einheitlichen Kriminalstatistik und des Strafregisters der DDR und ist verantwortlich für die analytische Auswertung der Kriminalität (§§ 33 35 StAG). Fünftens: Der Generalstaatsanwalt leitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Aufsichtstätigkeit dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen Staatsorganen zu (§ 37 Abs. 2 StAG). Sechstens: Der Generalstaatsanwait macht auf Erfordernisse der Vervollkommnung des sozialistischen Rechts aufmerksam. Zur unmittelbaren Aufsichtstätigkeit des Generalstaatsanwalts und der ihm beigeordneten Staatsanwälte gehört noch eine Reihe weiterer Aufgaben, so vor allem : 82 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, a. a. O., S. 349. 83 Vgl. J. Streit, „Auf dem bewährten Kurs weiter voran". Neue Justiz, 12/1976, S. 345. 390;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.