Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 389

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 389 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 389); antwortlichkeit des Generalstaatsanwalts sichert die Einheitlichkeit der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und ihre Unabhängigkeit in der Ausübung der Aufsicht von anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen. Die in der Verfassung festgelegte Verantwortung des Staatsrates berechtigt ihn z. B., vom Generalstaatsanwalt Berichte zu fordern. Dem entspricht die gesetzliche Pflicht des Generalstaatsanwalts, Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Aufsichtstätigkeit, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Staatsrates zweckdienlich sind, diesem zuzuleiten (§ 37 Abs. 2 StAG). Dies trifft auch für die Ergebnisse der Aufsichtstätigkeit zu, die über den Stand der Gesetzlichkeit im Verantwortungsbereich der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe Aufschluß geben. Diese Analysen, Berichte, Hinweise usw. unterstützen den Staatsrat dabei, entsprechend seiner verfassungsmäßigen Verantwortung auf die Festigung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen Einfluß zu nehmen (Art. 70 Verfassung). Aus den Beschlüssen des Staatsrates können sich verbindliche Aufgaben für den Generalstaatsanwalt ergeben. So wurde z. B. im Beschluß des Staatsrates über die Amnestie im Jahre 1973 die Verantwortung des Generalstaatsanwalts für wichtige Fragen der Durchführung fixiert. Drittens: Die Volkskammer bestimmt die Grundsätze der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts (Art. 49 Abs. 3 Verfassung). Damit sichert die oberste Volksvertretung, daß der Generalstaatsanwalt und die von ihm geleitete Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben in strikter Bindung an die Verfassung sowie die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer verwirklichen. Der Generalstaatsanwalt leitet die Aufsicht der Staatsanwaltschaft nach den von der Volkskammer getroffenen Festlegungen. Die Volkskammer bestimmt die Grundsätze der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts vor allem durch die Gesetzgebung. Die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Beschlüsse des Staatsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und andere Rechtsvorschriften der DDR sind kraft Verfassung (Art. 97) die Grundlage für die Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht. Sie bilden den einzigen Maßstab für die Anwendung staatsanwaltschaftlicher Maßnahmen zur Aufdeckung, Bekämpfung und Vorbeugung von Rechtsverletzungen. 9.6.2. Die Aufgaben und Befugnisse des Generalstaatsanwalts Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise sowie die Militär Staatsanwälte. Ihm unterstehen ferner die den Bezirks-, Kreis-und Militärstaatsanwälten beigeordneten Staatsanwälte, die Staatsanwälte der Dienststelle des Generalstaatsanwalts sowie die Untersuchungsführer der Militärstaatsanwälte.81 Die Genannten sind dem Generalstaatsanwalt verantwortlich und rechenschaftspflichtig. In ihrer Tätigkeit sind sie nur an die Verfassung, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der DDR sowie an Weisungen des Generalstaatsanwalts und anderer Dienstvorgesetzter gebunden. Sie handeln als 81 Vgl Verfassung der DDR , a. a. O., Art. 98 Abs. 2; Gesetz über die Staatsanwaltschaft , a. a. O., § 8 Abs. 1 u. § 10. 389;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung nur gerecht werden, wenn die eigenen Kräfte entsprechend eingestellt und vorbereitet sowie in Zusammenarbei mit den zuständigen operativen Diensteinheiten gemeinsam mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.