Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 386

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 386 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 386); Die Kollegien arbeiten für ihre Gebiete die aktuellen und perspektivischen Auf-gaben der Rechtsprechung entsprechend den Gesetzen und den Festlegungen des Plenums und des Präsidiums heraus. Sie analysieren Probleme der Rechtsanwendung und werten dazu die Rechtsprechung aus. Sie entscheiden bestimmte Rechtsfragen, wenn das zur einheitlichen Anwendung des Rechts durch die bei ihnen bestehenden Senate notwendig ist (§ 41 GVG). Die Senate des Obersten Gerichts bestehen bei den Kollegien und üben in der Hauptsache die Rechtsprechung des Obersten Gerichts aus. Die Senate haben folgende Rechtsprechungskompetenz: Erstens: Als Gericht erster und letzter Instanz sind sie für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Strafrechts zuständig, wenn der Generalstaatsanwalt wegen deren Bedeutung Anklage vor dem Obersten Gericht erhebt. Zweitens: Als Gericht zweiter Instanz obliegt ihnen die Verhandlung und Entscheidung über Protest, Berufung und Beschwerde gegen die von den Bezirksgerichten und Militärobergerichten erlassenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen sowie über Berufungen gegen Entscheidungen der Spruchstelle für Nichtigkeitserklärungen des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften. Drittens: Als Kassationsgericht verhandeln und entscheiden sie Anträge des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwalts auf Kassation rechtkräftiger Entscheidungen der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Militärober- und Militärgerichte (§ 41 GVG). In seiner eigenen Rechtsprechung leistete und leistet das Oberste Gericht einen wichtigen Beitrag zur Vereitelung imperialistischer Anschläge gegen die DDR, zur Ahndung von Verbrechen des Hitlerfaschismus, zum Schutz der Gesellschaftsund Staatsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte und Interessen der Bürger.77 Seine Richtlinien für die Anwendung gesetzlich differenzierter Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und zur Auslegung strafrechtlicher und prozessualer Normen orientieren entscheidend die Tätigkeit der Gerichte zum Schutz der Gesellschaft und der Bürger vor kriminellen Anschlägen. Entscheidungen des Obersten Gerichts über Rechtsfragen der Gestaltung der Arbeitsrechtsverhältnisse und der Entlohnung tragen wesentlich dazu bei, die sozialistischen Produktionsverhältnisse zu festigen, eine leistungsgerechte Entlohnung durchzusetzen und die Arbeitsdisziplin zu erhöhen. Über die rechtskräftige und damit verbindliche Entscheidung des jeweiligen Falles hinaus haben die Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Einzelverfahren den Charakter zentraler Orientierungen der gesamten Rechtsprechung. Die in ihnen enthaltenen Rechtsgrundsätze bestimmen maßgeblich die Rechtsprechung auch der anderen Gerichte. Dies entspricht dem Prinzip des demokratischen Zentralismus, das eine einheitliche Anwendung des sozialistischen Rechts erfordert. Die Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, die durch Veröffentlichung oder auf andere Weise bekannt gewordenen Entscheidungen des Obersten Ge- 77 Vgl. Oberstes Gericht der DDR höchstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung, Berlin 1970, S. 41 ff., 64 ff., 121 266. 386;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.