Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 385

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 385 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 385); tung, daß die Gerichte in ihrer Rechtsprechung unter Berücksichtigung der speziellen gesellschaftlichen und individuellen Bedingungen der einzelnen Fälle die einheitliche Staatspolitik durchsetzen, indem sie die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der DDR einheitlich und richtig anwenden. Es sorgt dafür, daß alle Gerichtsentscheidungen mit dem Gesetz übereinstimmen und daß in den Rechtsangelegenheiten, die die Interessen der Bürger vielfältig berühren, gerechte Lösungen gefunden und gesetzliche Maßnahmen getroffen werden. Das Oberste Gericht ist mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um die Leitung der Rechtsprechung zu verwirklichen. Die wichtigsten Rechtsvorschriften dazu sind das Gerichtsverfassungsgesetz, die Straf- und die Zivilprozeßordnung.75 Die Verantwortung für die einheitliche und richtige Anwendung der Gesetze durch die Gerichte verwirklicht das Oberste Gericht durch die eigene Rechtsprechung, die Analyse und Verallgemeinerung der Rechtsprechung der Gerichte sowie durch Richtlinien und Beschlüsse (§ 20 Abs. 2 GVG). Die Erfüllung dieser Aufgaben obliegt den Organen des Obersten Gerichts, die grundsätzlich Kollegialorgane sind. Der Präsident des Obersten Gerichts übt nur jene Leitungsaufgaben aus, die nicht Kollegialorganen übertragen sind (§42 GVG). Das Gerichtsverfassungsgesetz regelt die Kompetenz der Organe, die Leitungsstruktur und die möglichen Leitungsmaßnahmen des Obersten Gerichts. Es berücksichtigt die langjährigen Erfahrungen des Obersten Gerichts und schafft entsprechend den höheren Anforderungen an die Rechtsprechung und ihre Leitung die notwendigen rechtlichen Grundlagen.70 Die Kollegialorgane des Obersten Gerichts sind das Plenum, das Präsidium, die Kollegien und Senate (§ 38 Abs. 2 GVG). Das Plenum ist das höchste Organ des Obersten Gerichts. Ihm obliegt die Leitung der Rechtsprechung. Es kann verbindliche Richtlinien für die Rechtsprechung erlassen. Das Plenum ist das Zentrum für die Sicherung der einheitlichen und richtigen Anwendung der Gesetze durch alle Gerichte. Seine Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung sind in § 39 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Das Präsidium ist das dem Plenum verantwortliche und rechenschaftspflichtige operative kollegiale Leitungsorgan des Obersten Gerichts. Es bereitet die Arbeit des Plenums vor, organisiert und leitet die planmäßige Tätigkeit des Obersten Gerichts. Zwischen den Tagungen des Plenums kann es verbindliche Beschüsse zur Leitung der Rechtsprechung fassen. Es entscheidet in gesetzlich bestimmten Fällen als höchstes Kässationsgericht und übt insoweit selbst rechtsprechende Tätigkeit aus (§ 40 GVG). In den Kollegien für Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht und im Militärkollegium wirken die auf den jeweiligen Sachgebieten tätigen Oberrichter, Richter und Leiter der Kassationsantragsabteilungen unter Leitung eines Vizepräsidenten. 75 Vgl. Bekanntmachung der Neufassung der Strafprozeßordnung der DDR vom 19.12.1974, GBl. I 1975 S. 61 ; Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtssachen Zivilprozeßordnung vom 19. 6.1975, GBl. I S. 533. 76 Vgl. E.-G. Severin, „Zur Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes", Neue Justiz, 24/1974, S. 737 ff. 25 Staatsrecht Lehrbuch 385;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.