Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 382

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 382 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 382); kammer hat zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft sowie der gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger die grundlegenden Rechtsvorschriften und die Verfahrensgesetze für das Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrecht erlassen. Vor allem auf diesen Rechtsgebieten wird das Oberste Gericht als oberstes Rechtsprechungsorgan tätig. Durch seine eigene Rechtsprechung sowie durch die Leitung der gesamten Rechtsprechung gewährleistet es die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung in diesem speziellen Bereich staatlicher Tätigkeit. Für die Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts sind die Rechtsnormen, mit denen die Volkskammer die Grundlinien der Entwicklung und der Leitung von Staat und Wirtschaft festlegt, ebenfalls verbindlich. Die eigene Rechtsprechung sowie die Leitung der gesamten Rechtsprechung durch das Oberste Gericht haben von diesen grundlegenden Rechtsnormen auszugehen und ihrer Erfüllung zu dienen. Die mit der Rechtsprechung eng verbundene weitergehende Tätigkeit des Obersten Gerichts wird in ihren Grundsätzen ebenfalls von der Volkskammer bestimmt. So ist die Zusammenarbeit mit anderen zentralen Staatsorganen, darunter mit dem Ministerium der Justiz, dem Generalstaatsanwalt und den zentralen Sicherheitsorganen sowie mit dem Bundesvorstand des FDGB, gesetzlich festgelegt (§ 20 Abs. 3 GVG). Damit sind wichtige Richtpunkte dafür gesetzt, wie sich das Oberste Gericht in das einheitliche Staatssystem einfügt. Viertens: Das Oberste Gericht ist an die Gesetze der Volkskammer und die anderen Rechtsvorschriften der DDR gebunden (§ 5 Abs. 2 GVG). Es hat als ein Organ der Volkskammer die Aufgabe, deren Gesetze und Beschlüsse mittels der Rechtsprechung und ihrer Leitung durchsetzen zu helfen. Der Einheitlichkeit der sozialistischen Staatsmacht und der souveränen Stellung der Volkskammer als des obersten Machtorgans entspricht es, daß das Oberste Gericht keine Normenkontrolle ausüben und folglich auch nicht etwa die Rechte der Volkskammer einschränken kann. Das heißt, das Oberste Gericht besitzt kein Prüfungsrecht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Entscheidungen der Volkskammer. Die strikte Bindung des Obersten Gerichts an die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer ist Ausdruck der Einheit der Staatsmacht und der uneingeschränkten Verwirklichung der Volkssouveränität durch das oberste Machtorgan. Allein die Volkskammer entscheidet über die Grundfragen der Staatspolitik sowie über Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (Art. 89 Abs. 3 Verfassung). Diese Entscheidungen der Volkskammer sind auch für die gesamte Tätigkeit des Obersten Gerichts verbindlich. In vielen bürgerlichen Ländern bestehen dagegen besondere Gerichtshöfe, die berechtigt sind, die vom Parlament erlassenen Rechtsnormen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sie selbständig aufzuheben oder abzuändern. Hierin drückt sich die systematische Zersetzung der bürgerlichen Gesetzlichkeit aus und widerspiegelt sich die von Lenin erkannte Gesetzmäßigkeit, daß die Herrschaftspraxis in den imperialistischen Ländern in wachsendem Maße durch die „verzweifelten Anstrengungen der Bourgeoisie, die von ihr selbst geschaffene und für sie unerträglich gewordene Gesetzlichkeit loszuwerden"70, gekennzeichnet ist. 70 W. I. Lenin. Werke, Bd. 16, Berlin 1962, S. 315. 382;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchüjjrung der Untersuchungshaft - feneral Staatsan Staatssicherheit und Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Berlin. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.