Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 362

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 362 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 362); liehe Berechnungen und Variantenlösungen unterbreitet, Experten zur Entscheidungsfindung hinzugezogen und wissenschaftliche Gutachten eingeholt. Zur langfristigen Vorbereitung bedeutender Vorhaben sowie zur Konzentration und Koordinierung der Kräfte für bestimmte Schwerpunktaufgaben bildet der Ministerrat auch zeitweilige Arbeitsgruppen, die von einem der Stellvertreter des Vorsitzenden oder von einem anderen Mitglied des Ministerrates geleitet werden. Diese Arbeitsweise und der hohe Grad der Kollektivität in der Tätigkeit der Regierung ermöglichen es, die Nah- und Fernwirkungen der zu treffenden Entscheidungen genau abzuwägen und zu solchen Festlegungen zu kommen, die optimale Ergebnisse bei der Durchführung gewährleisten. Der Ministerrat verwirklicht in seiner Tätigkeit die Einheit von Beschlußfassung, Organisation und Kontrolle der Durchführung (§ 13 Abs. 1 Gesetz über den Ministerrat). Dies findet seinen Ausdruck in der Verantwortung jedes Mitgliedes des Ministerrates für die kollektive Arbeit und für die Realisierung der Beschlüsse des Kollektivs im eigenen Verantwortungsbereich nach dem Prinzip der Einzelleitung. Jedes Mitglied des Ministerrates ist für die Verwirklichung der einheitlichen Staatspolitik persönlich verantwortlich. Der organische Zusammenhang von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle wird in der Arbeit des Ministerrates mit vielfältigen Methoden gesichert. So besteht eine der wesentlichsten Seiten der Beschlußfassung darin, mit einem möglichst hohen Grad an Exaktheit die Verantwortung für die Verwirklichung der Beschlüsse zu fixieren, die einzusetzenden Mittel und Kräfte, die zu erreichende Effektivität sowie die Wege zur Durchführung zu bestimmen, die Formen der Einbeziehung der Werktätigen, einschließlich der rechtzeitigen Information, festzulegen und mit der Beschlußfassung sofort die Kontrolle der Durchführung zu organisieren. Die Einheit von Beschlußfassung, Organisation und Kontrolle der Durchführung bestimmt den Arbeitsplan des Ministerrates. So besteht die Leitungstätigkeit des Ministerrates nicht nur in der Ausarbeitung neuer Beschlüsse, sondern sie wird auch wesentlich dadurch charakterisiert, daß das Kollektiv die Kontrolle über die Realisierung der Aufgaben ausübt. Die Dialektik von Planausarbeitung und Plandurchführung prägt die Tätigkeit der Regierung ebenso wie die Dialektik von Innen- und Außenpolitik und die Verbindung der gegenwärtigen Aufgaben mit der perspektivischen Entwicklung. Wie die Erfahrungen zeigen, bedarf die Tätigkeit des Ministerrates einer ständigen Konzentration auf die Grundfragen. Um das zu gewährleisten, bildet der Ministerrat aus seiner Mitte das Präsidium des Ministerrates (§11 Gesetz über den Ministerrat). Das Präsidium ist ein wesentlich kleineres kollektives Gremium, das aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, seinen Stellvertretern und weiteren speziell berufenen Ministern besteht. Seine Zusammensetzung gestattet es, die zwischen den Tagungen des Ministerrates auftretenden Probleme operativ zu lösen und grundlegende Entscheidungen für die Beschlußfassung im Ministerrat vorzubereiten. Das betrifft z. B. die Ausarbeitung der Pläne. Ehe der Gesamtentwurf für die Beratung und Bestätigung im Ministerrat reif ist, müssen im Verlauf der Vorbereitung viele wichtige Probleme kollektiv erörtert werden. Hierzu gehören Beratungen über die Entwicklung einzelner Industriezweige oder Bereiche, über 362;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, politische Ereignisse und Entwicklungen richtig zu bewerten und einzuordnen. Negativ ausgeprägte Einstellungen zur Arbeit führen häufig zu Auseinandersetzungen mit dem Arboitskollektiv und staatlichen Leitern.