Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 357

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 357 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 357); Konzentration der Macht in den Händen einiger weniger sind in Großbritannien zu beobachten, wo dem Regierungsoberhaupt neben dem Verwaltungs- und Militärapparat auch die gesamte nationale Industrie, die Kommunikationsmittel und andere wichtige Bereiche unterstehen. Der Mechanismus der örtlichen Selbstverwaltung ist faktisch dem Premierminister und einigen Ministern untergeordnet. In Frankreich zeigte sich diese Tendenz bisher vor allem im Rahmen des Regimes der „persönlichen Macht" des Präsidenten, die seine Verantwortlichkeit und die der Regierung gegenüber dem Parlament entweder überhaupt beseitigte oder zumindest stark einschränkte.49 Insbesondere erhalten die Konsultativorgane wachsendes Gewicht bei der Formierung des politischen Kurses. In den USA gehen z. B. nach Angaben des Politologen Stuart 40 Prozent aller politischen Maßnahmen auf den Einfluß des Rates für Nationale Sicherheit beim USA-Präsidenten zurück. Über verschiedene Konsultativorgane dringen die Unternehmerinteressen direkt in den Regierungsmechanismus ein. In Frankreich existieren etwa 5 000, in England 900 und in den USA etwa 1 400 solcher Organe. Über diesen Weg entwickelt sich immer stärker die Personalunion zwischen den Monopolen und der staatlichen Exekutive.50 In der BRD besteht eine direkte Verfilzung von Unternehmerverbänden und staatlicher Exekutive. Seit 1959 werden die Vertreter der Unternehmerverbände vom Bundeskanzler zum direkten Vortrag empfangen. In zahlreichen Beiräten und Ausschüssen üben die Monopolvertreter einen führenden Einfluß aus. Die Bundesregierung fördert den Austausch von Staatsbeamten und Konzernmanagern. Die Schwächung der Rolle der Parlamente vollzieht sich ferner über den wachsenden politischen Einfluß der Beamten und Berater, der Leiter von Ministerabteilungen bzw. Departements, der Vertreter der Minister, der verantwortlichen Sekretäre und anderer Amtspersonen, die keinem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sind.51 Gleichzeitig ist in allen kapitalistischen Ländern gegenwärtig eine bedeutende quantitative Erweiterung des Staatsapparates zu beobachten. Von 1940 bis 1970 stieg z. B. die Anzahl der im Staatsdienst Beschäftigten in den USA von 1,033 Mill, auf 9,3 Mill., in England von 0,454 Mill, auf 1,4 Mill., in Frankreich von 0,610 Mill, auf 1,2 Mill.52 In der BRD standen Ende der sechziger Jahre etwa 3 Mill. Men- 49 Vgl. im einzelnen W. E. Gulijew, a. a. O., S. 150 ff.; vgl. ferner J. R. Urjas, Die Regierungsgewalt im gegenwärtigen bürgerlichen Staat, Sowjetstaat und Recht, 9/1972, S. 125 ff. 50 Vgl. E. M. Borisow, Konsultative und koordinierende Organe im Mechanismus der Machtausübung des bürgerlichen Staates, Sowjetstaat und Recht, 10/1972, S. 123 f.; vgl. ferner W. E. Gulijew, Demokratie und Imperialismus , a. a. O., S. 144 ff. 51 Vgl. Gulijew, a. a. O., S. 147. 52 W. E. Gulijew führt folgende weitere Zahlen an: In den USA entfielen 1870 auf 100 Einwohner des Landes durchschnittlich 2,3 Angestellte des Staatsapparates, 1930 6,8, 1955 9,5. Der Bundesapparat der USA umfaßte 1889 bei 62 Millionen Einwohnern 30 000 Angestellte, 1964 bei einer Einwohnerzahl von 190 Millionen 2,5 Millionen Angestellte. Die Gesamtzahl der im Staatsapparat der USA Beschäftigten beträgt einschließlich der Streitkräfte ungefähr 11 Millionen (vgl. W. E. Gulijew, a. a. O., S. 145). Das Wachstum der Zahl der Beamten vollzieht sich schneller als das Wachstum der Bevölkerung. So wuchs z. B. in England von 1840 1957 die Bevölkerung von 18 auf 357;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.