Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 356

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 356 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 356); Sie sind vielmehr Ausdruck alter, überholter Arbeitsweisen sowie mangelnder politischer und fachlicher Qualifikation mancher Mitarbeiter und Leiter. Es handelt sich folglich um subjektive Mängel, die durchaus vermeidbar sind bzw. bei rechtzeitigem Erkennen korrigiert werden können. Zum anderen ist den Entstellungen imperialistischer Ideologen, opportunistischer und revisionistischer Kräfte in bezug auf die Volksvertretungen und den Staatsapparat im Sozialismus entgegenzutreten. So behaupten sie z. B., daß die Regierung eine allmächtige Herrschaftsrolle gegenüber den gewählten Organen spiele und die wichtigsten Entscheidungen durch einzelne Staats- und Wirtschaftsfunktionäre unter Ausschluß der gewählten Organe getroffen würden. Derartige Behauptungen werden vor allem von Vertretern technokratischer Staatsauffassungen sowie von Ideologen des „demokratischen Sozialismus" verbreitet. Es wird dabei auf Parallelen verwiesen, die angeblich zwischen dem Regime imperialistischer Staaten und der sozialistischen Staatsleitung vorhanden seien. In der Tat ist es eine der Praktiken des staatsmonopolistischen Kapitalismus, daß die Rolle der Parlamente faktisch immer mehr eingeschränkt wird und die Exekutive sowohl praktisch als auch juristisch immer weitere Befugnisse an sich reißt.46 Solche Tendenzen bürokratischer Zentralisierung sind in den Hauptländern des Kapitalismus nicht selten festzustellen. Sie zeigen sich darin, daß immer weniger Personen die höchsten Machtpositionen in ihren Händen konzentrieren und im Interesse der stärksten Monopolgruppen nutzen. Der Parlamentarismus wird durch den Ministerialismus und durch die „KanzleienherrschafГ geschwächt. Der exekutive, verfügende und repressive Apparat erweitert sich umfangmäßig und wird zentralisiert.47 In den USA werden z. B. immer größere Befugnisse und Vorrechte in den Händen des Präsidenten konzentriert, die seine Stellung vom Parlament nahezu unabhängig und selbstherrlich werden lassen.48 Ähnliche Entwicklungstendenzen der 46 Besonders betrifft das die Gesetzgebung. R. Dieckmann stellt z. B. fest, daß das Parlament in der BRD in immer stärkerem Maße „mit dem formalen Gesetzgebungsbeschluß Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen" sanktioniert, „deren inhaltliche Ausfüllung ihm auch nicht in Umrissen bekannt ist " Es erteilt zugleich hinsichtlich der Kosten „Blankoermächtigungen". Das Parlament ist nach R. Dieckmann „unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht in der Lage Regierung und Verwaltung im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren wirksam zu kontrollieren". Die Ursache dafür liege „in dem allseits beklagten Sachverstand der Ministerialverwaltung". (R. Dieckmann, „Regierungspolitik und Gesetzgebung", Recht und Politik, 2/1975, S. 86 f.). 47 Vgl. w. E. Gulijew, Demokratie und Imperialismus, Ideologien politische Realitäten, Berlin 1972, S. 143 ff.; А. A. Mischin, Die zentralen Machtorgane der bürgerlichen Staaten, Moskau 1972 (russ.); Imperialismus heute Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Westdeutschland, Berlin 1967. 48 Die Verfassung der USA räumt dem Präsidenten eine solch bedeutende Kompetenz ein, wie die des Chefs der exekutiven Macht und des Oberkommandierenden der Streitkräfte. Ferner obliegt ihm die Bestimmung der Außenpolitik und die Ausübung der Gesetzgebung als einer der obersten Gesetzgeber. Schließlich ist er der Führer einer der bedeutendsten politischen Parteien und das Staatsoberhaupt, das die USA in den Beziehungen zu anderen Staatsoberhäuptern vertritt (vgl. W. E. Gulijew, a. a. O., S. 153). 356;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.