Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 348

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 348 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 348); über der Volkskammer und dem Staatsrat unterstreicht den demokratischen Charakter der sozialistischen Staatsordnung und den erklärten Willen, zu jeder Zeit und unter allen Umständen die verfassungsmäßige Ordnung der DDR zu gewährleisten und einzuhalten. Zehntens: Im Auftrag der Volkskammer übt der Staatsrat die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts aus (Art. 74 Verfassung). Das Oberste Gericht und der Generalstaatsanwalt sind der Volkskammer und zwischen deren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich (Art. 93 u. 98). Die ständige Aufsicht des Staatsrates über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts erstreckt sich nicht auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in einzelnen Verfahren oder auf Handlungen des Generalstaatsanwalts in einem bestimmten Strafverfahren. Durch die Aufsicht des Staatsrates gewährleistet die Volkskammer eine ständige Kontrolle darüber, daß die Tätigkeit des Obersten Gerichts, vor allem die Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte, und die Verwirklichung der Aufgaben des Generalstaatsanwalts den in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegten Zielen der Staatspolitik dienen und den daraus abgeleiteten rechtspolitischen Grundsätzen entsprechen. Die strikte Bindung des höchsten Organs der Rechtsprechung und des Generalstaatsanwalts an die Volkskammer bildet eine wichtige Garantie für die Verwirklichung der Volkssouveränität. Die genannte Kompetenz des Staatsrates hat demzufolge keinen originären Charakter, sondern leitet sich ausschließlich aus der Machtvollkommenheit der obersten Volksvertretung ab. Zu Wahrnehmung seiner Aufgaben nimmt der Staatsrat unter anderem Berichte und Informationen des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts entgegen. Die Aufsichtskompetenz des Staatsrates wird ergänzt durch eine Reihe weiterer Aufgaben, Rechte und Pflichten, die ihm durch Gesetze der Volkskammer übertragen wurden. So unterbreitet der Staatsrat an die Volkskammer die Vorschläge zur Wahl bzw. Abberufung des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Richter33 sowie der Schöffen des Senats für Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts.34 Er beruft auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts die Mitglieder des Präsidiums (§ 40 Abs. 4 GVG) und, soweit erforderlich, geeignete Persönlichkeiten für die Zeit bis zu einem Jahr als Richter beim Obersten Gericht (§ 48 Abs. 2 GVG). Der Staatsrat schlägt der Volkskammer den Generalstaatsanwalt zur Wahl bzw. Abberufung vor. Er bestätigt die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts.35 Weiterhin beschließt er über die Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreis- und Bezirksgerichte (§ 47 Abs. 1 GVG). Er trifft Regelungen zu Fragen der Bildung, Wahl, Aufgaben, Arbeitsweise und Befugnisse der Konflikt- und Schiedskommissionen.30 33 Mit Ausnahme der Militärrichter des Militärkollegiums des Obersten Gerichts, die auf Vorschlag des Nationalen Verteidigungsrates von der Volkskammer gewählt werden (vgl. Gerichtsverfassungsgesetz, a. a. O., § 2 Abs. 2 sowie Militärgerichtsordnung vom 27. 9. 1974, GBl. I S. 481, § 19 Abs. 2). 34 Vgl. Gerichtsverfassungsgesetz, a. a. O., § 48 Abs. l. 35 Vgl. Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR , a. a. O., § 3. 36 Vgl. Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR , a. a. O., § 23 Abs. l. 348;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.