Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 347

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 347 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 347); Wahlgesetz.*2 Der Staatsrat gewährleistet die demokratische Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen (§ 48 Abs. 1 Wahlgesetz). Er bildet als oberstes demokratisches Wahlleitungsorgan die Wahlkommission der Republik, die ihm über die Erfüllung ihrer Aufgaben berichtet (§ 12 Abs. 3 u. 5). Der Staatsrat beschließt über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Volkskammer (§ 8 Abs. 2). Er trifft einheitliche Rahmenfestlegungen, auf deren Grundlage die örtlichen Volksvertretungen über die genaue Zahl der Abgeordneten der neu zu wählenden Volksvertretungen beschließen (§ 7 Abs. 2). Für Wahlberechtigte, die sich während der Wahlen nicht auf dem Staatsgebiet der DDR befinden, trifft er erforderliche Festlegungen (§24 Abs. 2). Auch Nach- und Neuwahlen werden vom Staatsrat ausgeschrieben. Ausgehend vom Wahlgesetz faßt der Staatsrat die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Beschlüsse (§ 48 Abs. 2). Zu den auf diesem Gebiet zu lösenden Aufgaben gehört auch, daß der Staatsrat innerhalb von 30 Tagen nach der Neuwahl die Volkskammer zu ihrer ersten konstituierenden Tagung einberuft (Art. 62 Abs. 1 Verfassung). Der Staatsrat ist zwischen den Tagungen der Volkskammer befugt, bei Vorliegen des dringenden Verdachts einer strafbaren Handlung die Immunität eines \ Abgeordneten der Volkskammer aufzuheben. Eine solche Entscheidung bedarf der nachträglichen Zustimmung der Volkskammer (vgl. Art. 60 Abs. 2 Verfassung). Neuntens: Dem Staatsrat sind durch die Verfassung und durch Gesetze der Volkskammer bestimmte Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung übertragen (vgl. Art. 3 Verfassung). Der zuverlässige Schutz der sozialistischen Errun-* genschaften der DDR und der anderen Staaten des Warschauer Vertrages gehört zu den zentralen Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht. Der Staatsrat ist befugt, grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Landesverteidigung und der Sicherheit zu fassen. Im Auftrag der Volkskammer und des Staatsrates erfüllt der Nationale Verteidigungsrat der DDR (vgl. 9.3.) die erforderlichen Aufgaben für die einheitliche Leitung der Landesverteidigung. Es gehört zur Kompetenz des Staatsrates, im Dringlichkeitsfall den Verteidigungszustand zu beschließen, und zur Kompetenz des Vorsitzenden des Staatsrates, den Verteidigungszustand zu verkünden (Art. 52 Verfassung). Die dem Staatsrat übertragene Vollmacht ist ausdrücklich an die Voraussetzung des Vorliegens eines Dringlichkeitsfalles gebunden. Damit wird gesichert, daß legitimiert von der Volkskammer auch dann die erforderlichen Beschlüsse gefaßt werden können, wenn die oberste Volksvertretung infolge eines plötzlichen Angriffs von außen nicht sofort zu einer Tagung zusammentreten kann. Auf Vorschlag des von der Volkskammer gewählten Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (vgl. Art. 50 Verfassung) beruft der Staatsrat die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates (Art. 73 Abs. 2). Die in der Verfassung festgelegte Verantwortlichkeit des Nationalen Verteidigungsrates gegen- 347 .52 Vgl. Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der DDR a. a. O.;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Untersuchung von Tötungsverbrechen, die von ins Ausland fahnenflüchtigen Militärpersonen unter dem Gebrauch von Schußwaffen gegen Angehörige der Grenztruppen der begangen werden, verwiesen.