Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 344

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 344 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 344); der Stellung der Volkskammer, daß Staatsverträge und andere völkerrechtliche Verträge, durch die Gesetze der Volkskammer geändert werden sollen, ihrer Bestätigung bedürfen (Art. 51 Verfassung). Diese Bestätigung, die in der Regel durch ein Gesetz der Volkskammer erfolgt, ist verfassungsmäßig zwingende Voraussetzung für die Ratifizierung eines solchen völkerrechtlichen Vertrages durch den Staatsrat. Den dominierenden Platz unter den zu ratifizierenden Verträgen nehmen die Abkommen mit der UdSSR und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft ein. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Festigung des sozialistischen Bruderbundes und dienen vor allem der Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration. Darüber hinaus ist die DDR nach dem endgültigen Scheitern der gegen sie gerichteten diplomatischen Blockade und der Einnahme ihres rechtmäßigen Platzes in den Vereinten Nationen einer großen Zahl wichtiger internationaler Abkommen beigetreten und hat zahlreiche bilaterale und multilaterale Verträge mit anderen Staaten abgeschlossen. Zweitens: Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt auf Vorschlag des Ministerrates die bevollmächtigten Vertreter der DDR (in der Regel Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter) in anderen Staaten und beruft sie ab. (Art. 71 Abs. 1 Verfassung). Die bevollmächtigten Vertreter erhalten eine vom Vorsitzenden des Staatsrates Unterzeichnete Ernennungsurkunde sowie ein signiertes und gesiegeltes Beglaubigungsschreiben zur Übergabe an das Staatsoberhaupt des Empfangsstaates. Der Vorsitzende des Staatsrates nimmt die Beglaubigungs- bzw. Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen. Diese diplomatischen Vertreter werden während ihrer Amtszeit vom Vorsitzenden des Staatsrates u. a. zu Arbeitsgesprächen und zur Entgegennahme oder Übermittlung von Botschaften empfangen. Drittens: Zu den mit der Funktion des Staatsoberhauptes im Zusammenhang stehenden Befugnissen gehört die Verkündung der von der Volkskammer beschlossenen Gesetze durch den Vorsitzenden des Staatsrates (Art. 65 Abs. 4 Verfassung). Der Vorsitzende des Staatsrates ist durch die Verfassung verpflichtet, die Gesetze innerhalb eines Monats nach ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer im Gesetzblatt zu verkünden. Soweit nicht die Volkskammer im Gesetz selbst einen Termin für dessen Inkrafttreten bestimmt hat, treten die Gesetze am 14. Tag nach ihrer Verkündung durch den Vorsitzenden des Staatsrates in Kraft (Art. 65 Abs. 5). Damit sind sie für jedermann verbindlich. Viertens: Entsprechend ihrer besonderen Verantwortung für die Durchführung der Politik der Partei- und Staatsführung werden der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates nach ihrer Wahl durch die Volkskammer vom Vorsitzenden des Staatsrates auf die Verfassung der DDR vereidigt (Art. 79 Abs. 4 Verfassung). Diese Vereidigung ist ein bedeutsamer Staatsakt, mit dem unterstrichen wird, daß der Ministerrat, die Regierung der DDR, auf der Grundlage der Verfassung als Organ der obersten Volksvertretung tätig ist. Mit der Vereidigung auf die Verfassung wird deren Rolle als Grundgesetz des sozialistischen Staates unterstrichen, werden die in ihr festgelegten Ziele und Grundsätze der Tätigkeit der sozialistischen Staatsmacht als Maxime des Wirkens des Ministerrates bekräftigt. 344;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesellschaftlichen Vorbeugung.