Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 342

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 342 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 342); kammer nachfolgende Rechtskraft. Die Beschlüsse des Staatsrates sind allgemeinverbindlich. Der Staatsrat ist ein kollektiv arbeitendes und beschließendes Organ. Seine Tätigkeit wird vom Vorsitzenden des Staatsrates geleitet (Art. 69 Verfassung). Außer der ihm als Vorsitzendem des Kollegialorgans durch die Verfassung ausdrücklich übertragenen Kompetenz nimmt der Vorsitzende im Auftrag des Staatsrates die ständig zu erfüllenden Aufgaben des Staatsrates wahr. Im Fall seiner Verhinderung wird er durch den von ihm ausdrücklich beauftragten Stellvertreter für die Zeit der Abwesenheit vertreten. In der Zusammensetzung des Staatsrates widerspiegelt sich wie in der Volkskammer selbst die Zusammenarbeit aller unter Führung der Partei der Arbeiterklasse in der Nationalen Front der DDR zusammenwirkenden Kräfte des Volkes. Der Vorsitzende des Staatsrates ist der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED. Darin kommt der in der Verfassung festgelegte Grundsatz der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar zum Ausdruck. Zugleich wird damit der auch international anerkannten Praxis Rechnung getragen, daß die sozialistischen Staaten bei grundsätzlichen Entscheidungen und in den bi- und multilateralen auswärtigen Beziehungen in erster Linie durch die Generalsekretäre der führenden marxistisch-leninistischen Parteien repräsentiert werden. Mehrere Stellvertreter des Vorsitzenden und Mitglieder des Staatsrates gehören den leitenden Organen der SED an. Der Vorsitzende des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer sind Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates. Entsprechend den Prinzipien der Bündnispolitik der Arbeiterklasse wirken die Vorsitzenden bzw. Mitglieder aller befreundeten Parteien als Stellvertreter des Vorsitzenden bzw. als Mitglieder des Staatsrates. Der Staatsrat der DDR ist folglich ein zentrales Organ der Staatsmacht, dessen Funktion, staatsrechtliche Stellung und Befugnisse nicht mit denen des Staatsoberhauptes in kapitalistischen Ländern zu vergleichen sind. Nach der bürgerlichen Staatsrechtslehre beschränkt sich die Funktion des Staatsoberhauptes im wesentlichen auf Repräsentationspflichten und auf die Ausübung bestimmter hoheitsrechtlicher Befugnisse, z. B. die Ernennung von Beamten und Offizieren, die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen, die Wahrnehmung von Gnadenerweisen, die völkerrechtliche Vertretung usw. Es gibt jedoch auch kapitalistische Länder, in denen die Stellung des Staatsoberhauptes weit über diese Funktion hinausgeht,2'* z. B. in Frankreich und in den USA. Die bürgerliche Staats- 24 Auch der Reichspräsident der Weimarer Republik hatte entsprechend der Reichsverfassung weitgehende Befugnisse, wie das Recht, mit Hilfe von Notverordnungen nicht nur gegen den Willen des Reichstages Regierungsakte durchzusetzen, sondern ihn sogar aufzulösen, das Recht, verfassungsmäßig gewählte Länderregierungen aufzulösen, die Reichswehr im Falle der Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung" einzusetzen und Grundrechte „ganz oder zum Teil" außer Kraft zu setzen. Die Ausübung dieser Befugnisse durch den Reichspräsidenten von Hindenburg im Interesse rechter nationalistischer, militaristischer und konservativer Kreise trug wesentlich zur Aushöhlung der Weimarer Republik bei und ebnete den Weg zur Machtergreifung des Faschismus. 342;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.