Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 341

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 341 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 341); 9.2.2. Die Aufgabenbereiche des Staatsrates und die Grundsätze seiner Arbeitsweise Die Tätigkeit des Staatsrates zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben wird von den grundlegenden Zielen bestimmt, die die Partei der Arbeiterklasse in ihren Beschlüssen für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weist. Sein Wirken dient der Durchführung der Politik der Partei der Arbeiterklasse auf den ihm übertragenen Aufgabengebieten. Dem Staatsrat obliegen folgende Aufgabenbereiche : Erstens: Der Staatsrat und sein Vorsitzender erfüllen die Aufgaben, die sich aus der Funktion als Staatsoberhaupt der DDR ergeben. Hierzu gehören insbesondere die völkerrechtliche Vertretung der DDR, die Ratifizierung und Kündigung von Staatsverträgen, die Ernennung der bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten und die Akkreditierung ausländischer Missionschefs durch den Vorsitzenden des Staatsrates, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ministerrates auf die Verfassung sowie die Verkündung der Gesetze durch den Vorsitzenden des Staatsrates, die Festlegung der diplomatischen Ränge im auswärtigen Dienst der DDR, der militärischen Dienstgrade und anderer spezieller Titel sowie die Stiftung staatlicher Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die vom Vorsitzenden verliehen werden. Zweitens: Der Staatsrat nimmt eine Reihe uon Aufgaben wahr, die ihm unmittelbar durch die Verfassung und durch Gesetze oder Beschlüsse der Volkskammer übertragen wurden. Hierzu gehört insbesondere die Unterstützung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen (Art. 70 Verfassung). Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen aus und nimmt bestimmte Aufgaben bei ihrer Vorbereitung und Durchführung wahr. Er erfüllt Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung und übt im Auftrag der Volkskammer ständig die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts aus. Schließlich nimmt er das Amnestie- und Begnadigungsrecht wahr. Der Staatsrat hat weitere Befugnisse, die im Zusammenhang mit den Plenartagungen der Volkskammer stehen und in der Geschäftsordnung der Volkskammer geregelt sind.23 Zur Durchführung seiner Aufgaben faßt der Staatsrat Beschlüsse (Art. 66 Abs. 1 Verfassung). Er besitzt das Recht der Gesetzesinitiative, d. h. das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen zur Beratung und Beschlußfassung durch die Volkskammer (Art. 65 Abs. 1). Da sich die Aufgaben und Befugnisse des Staatsrates unmittelbar aus der Verfassung und den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer herleiten, besitzen seine Beschlüsse eine den Rechtsakten der Volks- 23 Entsprechend der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 7.10.1974 hat der Staatsrat das Recht, Anträge einzubringen (§8 Abs. 2), Anträge zur Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung zu stellen (§ 10 Abs. 2), vor Eintritt in die Tagesordnung oder an ihrem Schluß Erklärungen vor der Volkskammer abzugeben (§ 15 Abs. l) und der Volkskammer jederzeit Mitteilungen zu machen (§ 15 Abs. 2) u. a. m. 341;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.