Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 341

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 341 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 341); 9.2.2. Die Aufgabenbereiche des Staatsrates und die Grundsätze seiner Arbeitsweise Die Tätigkeit des Staatsrates zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben wird von den grundlegenden Zielen bestimmt, die die Partei der Arbeiterklasse in ihren Beschlüssen für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weist. Sein Wirken dient der Durchführung der Politik der Partei der Arbeiterklasse auf den ihm übertragenen Aufgabengebieten. Dem Staatsrat obliegen folgende Aufgabenbereiche : Erstens: Der Staatsrat und sein Vorsitzender erfüllen die Aufgaben, die sich aus der Funktion als Staatsoberhaupt der DDR ergeben. Hierzu gehören insbesondere die völkerrechtliche Vertretung der DDR, die Ratifizierung und Kündigung von Staatsverträgen, die Ernennung der bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten und die Akkreditierung ausländischer Missionschefs durch den Vorsitzenden des Staatsrates, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ministerrates auf die Verfassung sowie die Verkündung der Gesetze durch den Vorsitzenden des Staatsrates, die Festlegung der diplomatischen Ränge im auswärtigen Dienst der DDR, der militärischen Dienstgrade und anderer spezieller Titel sowie die Stiftung staatlicher Orden, Auszeichnungen und Ehrentitel, die vom Vorsitzenden verliehen werden. Zweitens: Der Staatsrat nimmt eine Reihe uon Aufgaben wahr, die ihm unmittelbar durch die Verfassung und durch Gesetze oder Beschlüsse der Volkskammer übertragen wurden. Hierzu gehört insbesondere die Unterstützung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen (Art. 70 Verfassung). Der Staatsrat schreibt die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen aus und nimmt bestimmte Aufgaben bei ihrer Vorbereitung und Durchführung wahr. Er erfüllt Aufgaben auf dem Gebiet der Landesverteidigung und übt im Auftrag der Volkskammer ständig die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts aus. Schließlich nimmt er das Amnestie- und Begnadigungsrecht wahr. Der Staatsrat hat weitere Befugnisse, die im Zusammenhang mit den Plenartagungen der Volkskammer stehen und in der Geschäftsordnung der Volkskammer geregelt sind.23 Zur Durchführung seiner Aufgaben faßt der Staatsrat Beschlüsse (Art. 66 Abs. 1 Verfassung). Er besitzt das Recht der Gesetzesinitiative, d. h. das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen zur Beratung und Beschlußfassung durch die Volkskammer (Art. 65 Abs. 1). Da sich die Aufgaben und Befugnisse des Staatsrates unmittelbar aus der Verfassung und den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer herleiten, besitzen seine Beschlüsse eine den Rechtsakten der Volks- 23 Entsprechend der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 7.10.1974 hat der Staatsrat das Recht, Anträge einzubringen (§8 Abs. 2), Anträge zur Änderung oder Erweiterung der Tagesordnung zu stellen (§ 10 Abs. 2), vor Eintritt in die Tagesordnung oder an ihrem Schluß Erklärungen vor der Volkskammer abzugeben (§ 15 Abs. l) und der Volkskammer jederzeit Mitteilungen zu machen (§ 15 Abs. 2) u. a. m. 341;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.