Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 338

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 338 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 338); Entwurf arbeiten sowohl die Ausschüsse und Abgeordneten der Volkskammer als auch der Ministerrat, seine entsprechenden Ministerien sowie beauftragte wissenschaftliche Institute und kulturelle Einrichtungen. Die Partei der Arbeiterklasse stellt wichtige Gesetzentwürfe vor der Behandlung in der Volkskammer im Demokratischen Block zur Diskussion, um einen einheitlichen Standpunkt der befreundeten Parteien und Massenorganisationen zu erarbeiten. Eine große Rolle bei der Erarbeitung der Gesetze spielt die demokratische Öffentlichkeit Es ist in der DDR eine seit Jahren geübte Praxis, Entwürfe grundlegender Gesetze vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur öffentlichen Erörterung zu unterbreiten. Die Volksaussprache über solche Gesetzentwürfe wird in Art. 65 Abs. 3 zum Verfassungsgrundsatz erhoben, der beim Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft konsequent angewandt wird. Eine solche Volksdiskussion fand z. B. zum Jugendgesetz statt. Aus der öffentlichen Aussprache, die fünf Monate geführt wurde, ergaben sich 4 821 Vorschläge, die in Übereinstimmung mit den Ausschüssen der Volkskammer zu Änderungen des Gesetzentwurfs führten. An der Diskussion beteiligten sich über 5,4 Millionen Bürger in mehr als 240 000 Veranstaltungen.19 Die große gesellschaftliche Wirkung solcher Volksaussprachen erwies sich auch bei der Vorbereitung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vom 12. 7.1973. In 60 000 Veranstaltungen der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Räte und Kommissionen, der Ausschüsse der Nationalen Front, der gesellschaftlichen Organisationen sowie in Versammlungen in den Wohngebieten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen, an denen etwa 1,5 Millionen Bürger teilnahmen, wurden 4 300 Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge unterbreitet, von denen viele bei der endgültigen Formulierung des Gesetzestextes Berücksichtigung fanden. Diese schöpferische Mitgestaltung der Bürger an der Gesetzgebung ist von größter Bedeutung für die Entwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins, für die Qualität der Gesetze selbst sowie für ihre Verwirklichung.20 Einen neuen Weg zur Leitung der öffentlichen Aussprache beschritt die Volkskammer bei der Ausarbeitung des neuen sozialistischen Zivilgesetzbuches, mit dem das letzte in der DDR noch geltende Gesetzbuch aus der bürgerlich-kapitalistischen Ära außer Kraft gesetzt wurde. Nach dem Beschluß vom 27. 9.1974 unterbreitete die Volkskammer den Entwurf des Zivilgesetzbuches der interessierten Öffentlichkeit zur Prüfung und Meinungsäußerung. Sie beauftragte gleichzeitig den Ver-fassungs- und Rechtsausschuß, im Einvernehmen mit anderen Ausschüssen die Vorschläge und Stellungnahmen auszuwerten und den überarbeiteten Entwurf der Volkskammer zur Beschlußfassung vorzulegen. Nach gründlicher Auswertung der 4 091 Vorschläge wurden 360 Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen, wovon 40 Änderungen grundsätzlicher Natur waren.21 Bemerkenswert ist, 19 Vgl. „Das Jugendgesetz der DDR", in: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 6. Wahlperiode, 9/1974, S. 5 f. 20 Vgl. „Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe Schritt zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie", in: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 6. Wahlperiode, 8/1973, S. 9. 21 Vgl „Das sozialistische Zivilrecht der DDR", in: Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 6. Wahlperiode, 12/1975, S. 5 f. 338;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.