Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 337

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 337 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 337); Die Beschlüsse der Volkskammer ergehen vor allem zur Wahl oder Abberufung der Vorsitzenden und Mitglieder der von der Volkskammer zu bildenden Organe, zu Berichten des Ministerrates und seines Vorsitzenden, zu Antworten auf Anfragen von Abgeordneten, zur Änderung von Mandaten, zur Umbesetzung in Ausschüssen der Volkskammer, zum Aufrücken von Nachfolgekandidaten. Mitunter enthalten Beschlüsse auch Aufträge an staatliche Organe. Die Volkskammer hat beispielsweise mit Beschluß vom 19. 6.1975 (GBl. I S. 462) die Wahlperiode der Bezirkstage verlängert. Es obliegt dem Präsidenten der Volkskammer, die von der Volkskammer verabschiedeten Gesetze und gefaßten Beschlüsse auszufertigen (§ 20 GeschOVK). Die Gesetze sind vom Vorsitzenden des Staatsrates innerhalb eines Monats im Gesetzblatt zu verkünden. Sie treten am 14. Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit sie selbst nichts anderes bestimmen (Art. 65 Abs. 4 u. 5 Verfassung). Die Beschlüsse der Volkskammer werden vom Präsidenten im Gesetzblatt veröffentlicht. Sie treten in der Regel mit ihrer Annahme in Kraft. Stellungnahmen, Appelle oder Erklärungen der Volkskammer werden vor allem zu außenpolitischen Fragen abgegeben. Sie bringen den Standpunkt der obersten Volksvertretung zu den betreffenden Fragen zum Ausdruck. Die Grundsätze des Gesetzgebungsverfahrens sind in der Verfassung (Art. 63 u. 65) und in der Geschäftsordnung der Volkskammer geregelt. Diese Grundsätze gehen davon aus, daß die Volkskammer ihr Gesetzgebungsrecht auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der SED wahrnimmt, in denen die gesellschaftlich notwendigen Aufgaben zur Verwirklichung der objektiven Entwicklungsgesetze des Sozialismus in der DDR herausgearbeitet und begründet sind. In der Verfassung wird bestimmt, wer das Recht der Gesetzesinitiatiue besitzt, d. h., wer berechtigt ist, Gesetzesvorlagen in die Volkskammer einzubringen. Für das Präsidium der Volkskammer ergibt sich daraus die Verpflichtung, die Beratung der eingebrachten Gesetzesvorlagen bzw. -entwürfe in die Tagesordnung der Volkskammertagungen aufzunehmen. Das Recht zur Gesetzesinitiative haben gemäß Art. 65 der Verfassung die Abgeordneten der Volkskammer, die Ausschüsse, der Staatsrat, der Ministerrat und der FDGB. Dieses Recht besitzen auch die Fraktionen der Volkskammer (§ 8 GeschOVK). Eine besondere Verantwortung trägt der Ministerrat, dem die Ausarbeitung der Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik obliegt und der daher die meisten Gesetzentwürfe einbringt. Nach Art. 65 Abs. 2 der Verfassung sind Gesetzentwürfe in den Ausschüssen der Volkskammer zu beraten. An solchen Aussprachen nehmen in der Regel auch Minister oder Leiter anderer zentraler Staatsorgane teil, die den Abgeordneten das gesellschaftliche Anliegen und Ziel eines Gesetzes sowie die zu seiner Verwirklichung notwendigen Maßnahmen erläutern. Die Diskussion von Gesetzentwürfen wird durch die Erfahrungen bereichert, die die Abgeordneten in Aussprachen mit Werktätigen, bei kollektiven Untersuchungen und Erfahrungsaustauschen gewonnen haben. Die sachkundige Beratung in den Ausschüssen führt häufig dazu, daß Gesetzentwürfe ergänzt oder verändert werden. Die Schaffung eines Gesetzes ist ein komplizierter, mehrstufiger Prozeß. Am 22 Staatsrecht Lehrbuch 337;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.