Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 325

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 325 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 325); Sie entscheidet danach über die Grundfragen der Staatspolitik auf allen Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung. Das betrifft sowohl die ständige Stärkung der materiell-technischen Basis des Sozialismus und die weitere Festigung des sozialistischen Staates als auch die immer bessere Befriedigung der materiellen und geistig-kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen. Ebenso trifft die Volkskammer grundlegende Entscheidungen für eine dem Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitik, vor allem zur Festigung des brüderlichen Bündnisses mit der Sowjetunion, zur Stärkung der Positionen der DDR als Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft, zum Schutz ihrer sozialistischen Errungenschaften sowie zur Solidarität mit den gegen imperialistische Aggression und Unterdrückung kämpfenden Völkern. Der Volkskammer sind in der Verfassung zur Verwirklichung ihrer Aufgaben umfassende Befugnisse eingeräumt. Die Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die die Volkskammer in ihren Tagungen wahmimmt, bildet ihre ausschließliche Kompetenz. Die Wahrnehmung der ausschließlichen Kompetenz der Volkskammer durch andere Staatsorgane ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Die Kompetenz der Volkskammer umfaßt folgende Aufgaben, Rechte und Pflichten: Erstens r Die Volkskammer bestimmt als einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ durch ihre Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der DDR (Art. 49 Abs. 1 Verfassung). Sie beschließt die Fünfjahrpläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft und jährliche Volkswirtschafts- und Haushaltspläne, in denen entsprechend den Beschlüssen der SED die konkreten Aufgaben zur planmäßigen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft enthalten sind. Über die Erfüllung der Pläne für die abgelaufenen Planperioden nimmt die Volkskammer Rechenschaftslegungen des Ministerrates entgegen, und sie bestätigt jährlich dessen Haushaltrechnung* Die von der obersten Volksvertretung beschlossenen gesamtstaatlichen Pläne erfassen sowohl die Volkswirtschaft als auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche, so auch die Sozialpolitik, für die die im jeweiligen Zeitabschnitt zu lösenden staatlichen Aufgaben einheitlich und verbindlich bestimmt werden. Eine wichtige Rolle für die Verwirklichung der Entwicklungsziele der DDR spielt auch die vom Vorsitzenden des Ministerrates bei der Neuwahl der Regierung abzugebende Regierungserklärung, die auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteitage und des Zentralkomitees der SED die Hauptaufgaben der Regierungspolitik für die kommende Wahlperiode enthält. Mit ihr wird der vom Vertrauensvotum der Wähler getragene Wahlaufruf der Nationalen Front der DDR zum Programm der Regierung gemacht. Die Volkskammer, die die Regierungserklärung berät und beschließt, bestätigt damit Zielrichtung und Inhalt der Tätigkeit der Regierung zur einheitlichen Durchführung der Staatspolitik der DDR und zur Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen, sozialen sowie der dem Ministerrat übertragenen Verteidigungsaufgaben. Zweitens: Die Volkskammer legt die Hauptregeln für das Zusammenwirken der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane fest und bestimmt deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne (Art, 49 Abs. 2 Verfassung). Die Volks- 325;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.