Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 304

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 304 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 304); Aus der rechtlich geregelten Stellung der Abgeordneten ergibt sich auch, daß sie die Möglichkeit haben, an Leitungssitzungen der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen teilzunehmen, in denen zur Kompetenz der Volksvertretung gehörende Angelegenheiten behandelt werden, und daß sie dort Vorschläge unterbreiten können. Die Abgeordneten geben den Mitarbeitern der Staatsorgane häufig Hinweise über Probleme, die sie auf Grund ihres Wirkens in Betrieben und Wohngebieten kennenlernen. Diese Hinweise sind von den staatlichen Organen genauso zu behandeln wie Fragen der Abgeordneten. Die Teilnahme an Tagungen nach geordneter Volksvertretungen mit beratender Stimme Mit der Wahrnehmung dieses Rechts (Art. 58 Verfassung, §17 Abs. 2 GöV) stärken die Abgeordneten ihre Verbindung zu den Werktätigen. Gleichzeitig ist diese Form ihrer Tätigkeit geeignet, an der Umsetzung und Kontrolle der Erfüllung der Beschlüsse der eigenen Volksvertretung in den örtlichen Bereichen mitzuwirken. Der bzw. die Abgeordneten, die an der Tagung einer nachgeordneten Volksvertretung teilnehmen, haben das Recht, zu den behandelten Problemen zu sprechen, Vorschläge zur Tagesordnung zu unterbreiten und Anfragen an den Rat, an die Leiter der Fachorgane, der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen zu richten. Sie haben mit Ausnahme des Stimmrechts die gleichen Rechte wie die Abgeordneten der tagenden Volksvertretung. Die Entgegennahme von Vorschlägen und Empfehlungen der Wähler und die Durchführung von Sprechstunden18 * Die Wähler haben das Recht, sich mit Vorschlägen und Empfehlungen, mit Anliegen, Hinweisen und Beschwerden an die Abgeordneten zu wenden. Dabei muß man unterscheiden zwischen Vorschlägen und Empfehlungen, die den Charakter von Wähleraufträgen haben, und solchen Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen und Beschwerden, die den Charakter von Eingaben tragen. Der Wählerauftrag ist seinem Wesen nach eine kollektive Willensäußerung der Wähler und bedarf der Bestätigung durch die Volksvertretung. Die betreffende Empfehlung wird auf einer vom Ausschuß der Nationalen Front oder von der Betriebsgewerkschaftsleitung einberufenen Versammlung mit Beteiligung des oder der Abgeordneten beraten und von der Versammlung zum Beschluß erhoben. Dies macht deutlich, daß der Wille der Versammlung dem Willen der Wähler des Wahlkreises entsprechen muß, daß er also die gesellschaftlichen Interessen eines großen Kreises von Werktätigen zum Ausdruck bringen und zudem mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen im Einklang stehen muß. Der Wählerauftrag ist nicht nur an den einzelnen Abgeordneten gerichtet und ruft nicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen ihm und den Wählern hervor. Er 18 Vgl. Verfassung der DDR ., a. a. O., Art. 56 Abs. 3; GöV, a. a. O., § 16 Abs. 3 u § 17 Abs. 3. 304;
Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 304 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 304) Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 304 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 304)
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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.

Verg., Schr., 1977, St.-R. DDR Lb., , Seite 304
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