Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 302

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 302 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 302); Das Recht, Beschluß- bzm. Gesetzesvorlagen einzubringen und der Volksvertretung und ihren Organen die Beratung bestimmter Fragen vorzuschlagen Die Abgeordneten haben das Recht, der Tagung und den Ausschüssen bzw. Kommissionen Vorschläge zur Beratung von Fragen und zu deren Aufnahme in die Tagesordnung zu unterbreiten (§ 10 Abs. 2 GeschOVK; § 17 Abs. 2 GöV). Sie stimmen über die Tagesordnung ab. Unabhängig davon, daß auch andere Organe Vorschläge zur Tagesordnung einbringen können, liegt die Entscheidung über die Tagesordnung bei der Volksvertretung selbst. Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind weiterhin berechtigt, dem betreffenden Rat die Beratung bestimmter Fragen vorzuschlagen. Den Beschluß über die Beratung des Problems und über die Sache selbst faßt der Rat. Die Abgeordneten haben das Recht, an der Behandlung dieser Fragen im Rat teilzunehmen. Die Abgeordneten der Volkskammer sind berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen, und die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen können Beschlußvorlagen unterbreiten (§ 8 Abs. 1 GeschOVK; § 17 Abs. 2 GöV). Die Abgeordneten der Volkskammer haben im Rahmen der Ausschüsse das Recht, dem Staatsrat und dem Ministerrat Vorschläge, Stellungnahmen oder Empfehlungen vorzubringen. Die Ausschüsse können dem Präsidium der Volkskammer Empfehlungen für den Ablauf der Tagung geben (§ 31, § 32 Abs. 3 GeschOVK). Das Anfragerecht Das Recht, während der Tagungen der Volksvertretung Anfragen an den Rat, die Leiter der Fachorgane und an die anwesenden Leiter der Betriebe und Einrichtungen (§17 Abs. 2 GöV) bzw. an den Ministerrat und jedes seiner Mitglieder (Art. 59 Verfassung, § 12 GeschOVK) zu richten, steht dem einzelnen Abgeordneten zu. Das Anfragerecht ist ein Ausdruck und wirksames Mittel der Kontrolle der Volksvertretungen über die Tätigkeit der vollziehend-verfügenden Organe sowie der Betriebe und Einrichtungen. Es trägt dazu bei, die Autorität der Abgeordneten zu erhöhen, und hilft, Kritik und Selbstkritik in den betreffenden Organen zu entwickeln. Die Anfragen sollen bestimmte grundsätzliche Aufgaben und Probleme erfassen und staatliche und gesellschaftliche Aktivitäten anregen. Sie können jedoch auch Einzelprobleme betreffen. Das Recht der Anfrage kann nicht nur für ctie Probleme gelten, die unmittelbarer Beratungsgegenstand der Tagung sind. Eine solche Verfahrensweise würde dieses wichtige Recht der Abgeordneten einengen bzw. einschränken. Der Abgeordnete ist als Vertrauensmann der Werktätigen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, Fragen von gesellschaftlichem Interesse in die Tagung hineinzutragen, unabhängig davon, ob diese mit dem jeweiligen Beratungsgegenstand übereinstimmen oder nicht. Diesem Recht steht auch die Regelung in §12 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Volkskammer nicht entgegen, daß Anfragen zu Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dem Präsidium der Volkskammer schriftlich einzureichen sind. Obwohl gesetzlich nicht besonders geregelt, können auch die Abgeordneten 302;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerichtet. Durch die Verwahrung einer Sache soll die von dieser ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit abgewehrt werden.