Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 296

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 296 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 296); Die Funktion und Stellung der Abgeordneten in der DDR sowie in allen sozialistischen Staaten stehen der Rolle und Position der Abgeordneten in bürgerlich-imperialistischen Ländern diametral entgegen. Die Trennung des werktätigen Volkes von der politisch-staatlichen Entscheidungsmacht vor allem mit Hilfe des Prinzips der Gewaltenteilung und des bürgerlichen Parlamentarismus charakterisiert das Klassenwesen der bürgerlichen Staatsorganisation und der bürgerlichen Vertretungsdemokratie. Die sogenannte repräsentative Demokratie wurde im Interesse der herrschenden Bourgeoisie in Ablehnung der Demokratie für das werktätige Volk entwickelt. Juristisch erfolgt die Verselbständigung der Repräsentation im bürgerlichen Staat durch das „freie" Mandat. Dieses Institut des bürgerlichen Staatsrechts begründet die Ablehnung der Bindung des Repräsentanten an den Willen der Wähler8 und ist letzten Endes dazu bestimmt die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im staatlichen Bereich zu verhindern. Denn immer dann, wenn die Werktätigen versuchen, die in den bürgerlichen Verfassungen verankerten Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen, tritt ihnen der Staat nicht als „Volksrepräsentant", sondern unverhüllt als Machtapparat der reaktionären Klassenkräfte entgegen.9 Andererseits ist dieses sogenannte freie Mandat, wie die Praxis jedes beliebigen bürgerlichen Staates hinreichend belegt, sehr wohl vereinbar mit der tatsächlichen Abhängigkeit der Abgeordneten von den großen Monopolen und Monopolgruppen oder vom stärksten Kapitaleigentümer am Ort. Mit Ausnahme der Abgeordneten, die als Kandidaten der kommunistischen und der mit ihnen verbündeten Parteien in die Parlamente gewählt werden, sind die Abgeordneten Interessenvertreter der Monopole und deren politischer Anhängerschaft. Natürlich ist das Verhältnis zwischen ihnen und den Monopolen nicht juristisch ausgestaltet. Es sind gerade die außerrechtlichen Béziehungen zwischen den Monopolen, den von ihnen gesteuerten monopolistischen Parteien und den einzelnen Abgeordneten sowie die ökonomischen, politischen, dienstlichen, ideologischen und persönlichen Bindungen und Abhängigkeiten, die bewirken, daß die Interessen der Monopole von den Abgeordneten wahrgenommen werden. Dabei sollen die Parlamentswahlen, die von den Monopolgruppen auf Grund ihres wirtschaftlichen Übergewichts, ihrer politischen Macht und ihres ideologischen Einflusses in den Massenmedien manipuliert werden, beim Wähler die Illusion erwecken, als ob der präsentierte Kandidat auch seine Interessen vertrete und er ihn auf Grund freier Willensentscheidung wähle. So erhalten die Abgeordneten der von der herrschenden Klasse gesteuerten und kontrollierten Parteien formal zwar die Stimmen der Wähler, aber ihre Auswahl besorgen die mächtigen Wirtschaftsorganisationen bzw. die Vorstände der Parteien der Monopolbourgeoisie. Es ist unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus gang und gäbe, daß Abgeordnetenmandate gekauft werden. Die Werktätigen haben auf die Auswahl dieser Kandidaten nicht den geringsten Einfluß. 8 Vgl. H. J. Karliczek, „Die politische Funktion der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Kommissionen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft", Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft, H. 52, S. 69 ff. 9 Vgl. a. a. O., S. 71. 296;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - E.Honecker. Zur Vorbereitung . Parteitages der Partei , Tagung der vom viß a.W.Lamberz. Die wachsende Rolle der sozialistischen Ideologie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der die allseitige Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft, die weitere Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz und der Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, der Ausschließung des Überraschungsmomentes, der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen, muß die Suche, Auswahl, Aufklärung, Werbung, Zusammenarbeit und Überprüfung von entsprechend der Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.