Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 293

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 293 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 293); ten und von seinem Wechselverhältnis zu den Wählern allein ausgegangen, son dem davon, daß jede Volksvertretung als Ganzes dem Volke, den Wählern verantwortlich ist Das ergibt sich zwingend aus dem Prinzip der Volkssouveränität. Entsprechend dem sozialistischen Staatsrecht ist deshalb auch in den Wahlen jener Akt zu sehen, in dem die Werktätigen nicht nur die einzelnen Abgeordneten, sondern die Volksvertretungen als Organe wählen und ihnen den Auftrag erteilen, die Machtfunktionen im Rahmen ihrer gesetzlich fixierten Kompetenz gemäß dem Willen und den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen auszuüben. Dieses Mandat des werktätigen Volkes an die gewählten Volksvertretungen kann folglich nicht mit dem Mandat des einzelnen Abgeordneten gleichgesetzt werden, ebensowenig wie die Kompetenz der Volksvertretung als Ganzes mit den Vollmachten der einzelnen oder aller Abgeordneten identifiziert werden kann. Daraus folgt die rechtlich erhebliche Konsequenz, daß der Abgeordnete ohne einen entsprechenden Beschluß der Volksvertretung nicht in deren Namen handeln kann. Er kann das nur dann, wenn er von seiner Volksvertretung dazu speziell bevollmächtigt ist. Aus der Stellung des Abgeordneten als Mitglied der Volksvertretung ergibt sich auch, daß er in der Tagung, im Ausschuß bzw. in den ständigen Kommissionen usw. nicht nur die Interessen der unmittelbaren Wähler, sondern aller Werktätigen im Zuständigkeitsbereich des staatlichen Machtorgans im Rahmen gesamtstaatlicher Aufgaben zu vertreten hat. Es besteht ein-dialektischer Zusammenhang zwischen dem Wirken der Volksvertretung und dem jedes Abgeordneten. Im kollektiven Tätigwerden der Volksvertretung und im Zusammenschluß der Abgeordneten in einem staatlichen Machtorgan liegen die entscheidenden Bedingungen dafür, daß die Interessen der Werktätigen auch als Staatspolitik verwirklicht und die einzelnen Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden können. Erst über die Kollektivität der Volksvertretung wird die Tätigkeit der Abgeordneten in den Tagungen, Ausschüssen bzw. Kommissionen, im Rat und in der politischen Massenarbeit in vollem Maße leitungsmäßig effektiv und können die Vorschläge und Ideen einer großen Anzahl von Werktätigen für die staatliche Leitung wirksam erschlossen werden. Andererseits bestimmt die aktive Tätigkeit der einzelnen Abgeordneten, der Kommissionen sowie des Rates das Niveau der Arbeit der Volksvertretung im ganzen. Die Arbeit der staatlichen Machtorgane wird dann den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht, wenn diese Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Tätigkeitsformen der Volksvertretung und der Tätigkeit des einzelnen Abgeordneten begriffen und ständig gesichert werden. 8.1.2.2. Die Abgeordneten als Vertreter der Wähler Als Mitglied eines staatlichen Machtorgans, das der Arbeiterklasse und allen Werktätigen verantwortlich ist, sind die Abgeordneten gleichzeitig Vertreter ihrer Wähler. Diese beiden Seiten der staatsrechtlichen Stellung der Abgeordneten stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern sie bedingen sich und bilden eine Einheit. Auf der Grundlage dieser Wechselbeziehungen gestaltet sich das Vertretungsverhältnis zwischen den Wählern und Abgeordneten. Die staatsrechtliche 293;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, Gegenstände in Verwahrung genommen eingezogen werden. Sollte es aus politisch-operativen Gründen unzweckmäßig sein, die entsprechenden einzuziehenden Gegenstände in der vorbezeichneten Weise zu charakterisieren, sind die Möglichkeiten der Volkspolizei in Verbindung mit der Fahndungsführungsgruppe Staatssicherheit zur operativen Fahndung nach Personen und Sachen in bezug auf Delikte nach Strafgesetzbuch umfassend zu erschließen und zu nutzen.