Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 282

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 282 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 282); denn diese hat ungeachtet der Person die gleiche Verpflichtung aller gegenüber dem Gesetz und die gleiche Wahrung der Rechte durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft sorgt mit ihren speziellen rechtlichen Mitteln dafür, daß die zuständigen Staats-, Wirtschafts- und Gerichtsorgane bzw. Leiter die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Verletzungen der Gesetzlichkeit veranlassen und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen. Die Staatsanwaltschaft hat keine administrativen Befugnisse; sie greift nicht in die operative Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane ein. In der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft mit zentralen und örtlichen Staatsorganen dienen die Ergebnisse der Aufsichtstätigkeit dazu, die genannten Organe dabei zu unterstützen und dazu anzuhalten, ihre Verantwortung für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Rechtsarbeit besser wahrzunehmen. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den verschiedenen Aufsichtszweigen und die Befugnisse bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sind im Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 17.4.1963 (GBl. I S. 57) und in anderen Gesetzen im einzelnen ausgestaltet. Die Aufsichtsfunktion der Staatsanwaltschaft bestimmt ihre Stellung und Struktur. Die Einordnung der Staatsanwaltschaft in die einheitliche sozialistische Staatsmacht wird dadurch gewährleistet, daß die Volkskammer den Generalstaatsanwalt wählt und die Grundsätze seiner Tätigkeit bestimmt.46 Nach Art. 74 der Verfassung nimmt der Staatsrat im Auftrag der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes wahr. Die Staatsanwaltschaft ist ein einheitliches Organ der sozialistischen Staatsmacht, das vom Generalstaatsanwalt geleitet wird (vgl. dazu 9.6.). Alle Staatsanwälte handeln als seine Beauftragten. Die Staatsanwaltschaft ist von allen staatlichen Organen, über deren Tätigkeit sie die Aufsicht über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ausübt, unabhängig. Der Aufbau der Staatsanwaltschaft folgt dem Staatsaufbau. Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise und die Militärstaatsanwälte. Alle Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen. Sie sind nur ihm und ihrem jeweils übergeordneten Leiter verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte können von den Staatsanwälten in den Bezirken bzw. Kreisen Auskünfte und Informationen verlangen (vgl. §§ 34 u. 48 GöV). 7.3.7. Die Organe der Landesverteidigung und der Sicherheit und Ordnung Gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verfassung organisiert die DDR die Landesverteidigung sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger. Auf der Grundlage dieser Verfassungsbestimmung wird in Art. 73 Abs. 1 geregelt, daß der Staatsrat grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung 46 Vgl. Verfassung der DDR ., a. a. O., Art. 49 Abs. 3 Art. 50 u. Art. 98 Abs. 4. 282;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit während gerichtlicher Hauptverhandlungen gehört nicht zuletzt, auf Vorkommnisse politisch-ideologisch und politischoperativ eingestellt zu sein. Auf diese Probleme soll im folgenden eingegangen werden.