Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 280

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 280 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 280); Sätzen des sozialistischen Staatsaufbaus gegliedert. An seiner Spitze steht das Oberste Gericht, das höchste rechtsprechende Organ der DDR, dem die Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte obliegt42 (vgl. dazu auch 9.5.). Das Oberste Gericht ist ein zentrales Organ der sozialistischen Staatsmacht, ein Organ der Volkskammer (Art. 93 Verfassung). Als örtliche staatliche Gerichte üben die Bezirks- und Kreisgerichte Rechtsprechung aus. Das Kreisgericht ist das staatliche Gericht mit der umfassendsten Zuständigkeit auf allen Gebieten der Rechtsprechung; mehr als 90 Prozent aller in erster Instanz bei den staatlichen Gerichten anhängigen Verfahren werden von diesem für die Bevölkerung leicht zugänglichen Gerichtsorgan entschieden. Staatliche Gerichte sind auch die Militärobergerichte und Militärgerichte, die die Rechtsprechung in Militärstrafsachen nach den gleichen materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen ausüben wie die anderen staatlichen Gerichte und deren Rechtsprechung ebenfalls vom Obersten Gericht der DDR geleitet wird. Die gesellschaftlichen Gerichte43 sind die Konfliktkommissionen in den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in gesellschaftlichen Organisationen und kooperativen Einrichtungen und die Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in Gemeinden sowie entsprechend den Erfordernissen in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie in Produktionsgenossenschaften der Gärtner, Fischer und Handwerker. Die gesellschaftlichen Gerichte haben sich im Verlaufe einer mehr als zwanzigjährigen Entwicklung zu einem festen Bestandteil des einheitlichen GerichtssYstems entwickelt. In ihnen üben die Werktätigen ehrenamtlich und unmittelbar Rechtsprechung und damit politische Macht aus. In dieser Hinsicht sind die gesellschaftlichen Gerichte den staatlichen Gerichten wesensgleich. Die Konfliktkommissionen in den Betrieben entscheiden Arbeitsrechtsstreitigkeiten. Den gesellschaftlichen Gerichten können Vergehen, die nicht erheblich gesellschaftswidrig sind, Ordnungswidrigkeiten und Verfehlungen von den zuständigen Organen zur Entscheidung übergeben werden. Bei Verfehlungen beraten sie auch auf Antrag des Geschädigten. Das erfolgreiche Wirken der gesellschaftlichen Gerichte wird durch staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen der Anleitung und Unterstützung gesichert sowie auch durch die Aufsicht über die Gesetzlichkeit ihrer Entscheidungen durch die Staatsanwaltschaft. Wahl, Schulung und Anleitung der Konfliktkommissionen obliegt den Gewerkschaften als Bestandteil ihrer umfassenden Befugnisse zur Mitgestaltung der sozialistischen Rechtsordnung. Alle Mitglieder der Gerichte (die Berufsrichter und die Schöffen an den staatlichen Gerichten sowie die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte) werden gewählt, sind verantwortlich und abberufbar. Der Auftrag, Recht zu sprechen, kann nur von den Volksvertretungen bzw. unmittelbar von den Wählern erteilt werden, denen die Gewählten berichtspflichtig sind.44 42 Vgl. Gesetz über die Verfassung der Gerichte der DDR Gerichtsverfassungsgesetz-vom 27. 9. 1974, S. 457. 43 Vgl. Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR - GGG - vom 11.6.196S, GBl. I S. 229. 44 Die Volkskammer wählt den Präsidenten, die Vizepräsidenten, die Richter und Schöf- 280;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.