Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 263

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 263 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 263); demis der Klassengesellschaft. Der Charakter der politisch-territorialen Gliederung jedes Staates wird von seinem Klassencharakter, seinen Funktionen und Aufgaben bestimmt. Während die Gliederung des Staatsgebietes im bürgerlichen Staat den politischen und ökonomischen Interessen der Bourgeoisie entspricht, die Niederhaltung und Ausbeutung der werktätigen Massen begünstigt, dient sie im sozialistischen Staat den Interessen der Werktätigen, der Organisation der sozialistischen Produktion und der Teilnahme der Werktätigen an der Tätigkeit der Staatsorgane. Auch hinsichtlich der politisch-territorialen Gliederung und des Systems der Staatsorgane sind die Erfahrungen der Sowjetunion von großem Nutzen. Lenin beschäftigte sich bereits vor der Oktoberrevolution und unmittelbar nach ihrem Sieg mit der Veränderung der politisch-territorialen Gliederung Rußlands.23 Die damals von ihm ausgearbeiteten Prinzipien haben sich beim Aufbau des Sozialismus in der UdSSR bewährt; sie liegen entsprechend den spezifischen Bedingungen modifiziert heute der politisch-territorialen Gliederung aller sozialistischen Staaten zugrunde.24 Das ökonomische oder Produktionsprinzip besteht darin, daß bei der Bildung bzw. Veränderung politisch-territorialer Einheiten folgende Faktoren zu berücksichtigen sind: das ökonomische Profil des Territoriums, seine Größe, die natürlichen Bedingungen, die Einwohnerzahl, die Bevölkerungsdichte, die Bindung der Bevölkerung an bestimmte Wirtschaftszentren und die Verkehrswege sowie die Perspektiven der ökonomischen Entwicklung. Das Prinzip der Beachtung der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung spielt insbesondere in den sozialistischen Ländern eine Rolle, die auf ihrem Territorium mehrere Nationen und Nationalitäten vereinen. Lenin hielt es für notwendig, spezielle politisch-territoriale Einheiten mit einheitlicher nationaler Zusammensetzung zu schaffen. Er warnte jedoch zugleich davor, die Bedeutung dieses Prinzips zu überschätzen, da die „nationale Zusammensetzung der Bevölkerung zwar einer der wichtigsten Faktoren, nicht aber der einzige und nicht der wichtigste von ihnen" ist.25 So leben z. B. auch Angehörige der nationalen Minderheit der Sorben in der DDR in zwei Bezirken, in den Bezirken Cottbus und Dresden. Das Prinzip der maximalen Annäherung der Staatsorgane an die Massen ergibt sich aus dem Charakter des sozialistischen Staates, der Macht der Werktätigen, geführt von der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Der sozialistische Staatsapparat funktioniert dann erfolgreich, wenn er sich auf die werktätigen Massen stützt, sie LF}fseine Tätigkeit einbezieht. Diese von Lenin begründeten Prinzipien lagen auch der im Jahre 1952 vollzogenen Veränderung der politisch-territorialen Gliederung der DDR zugrunde, durch die die bestehende Struktur von Ländern bzw. Provinzen (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg) und Kreisen durch die Einteilung in 15 Bezirke (einschl. der Hauptstadt Berlin) und 217 Kreise ersetzt wurde. 23 Vgl. dazu z. В. „VIII. Parteikonferenz", in: Die KPdSU in Resolutionen und Beschlüssen der Parteitage, Konferenzen und Plenartagungen des Zentralkomitees, Teil 1, Moskau 1954, S. 475 (russ.). 24 Vgl. dazu u. a. Sowjetisches Staatsrecht, a. a. O., Kap. 19, „Die administrativ-territoriale Gliederung der Unionsrepubliken und Autonomen Republiken", S. 400 ff. (russ.). 25 W. I. Lenin, Werke, Bd. 20, a. a. O., S. 36. 263;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.