Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 261

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 261 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 261); pflichtig sind.20 Damit ist zugleich eine entscheidende rechtliche Garantie für das einheitliche Wirken aller Staatsorgane zum Wohle der Arbeiterklasse und des gesamten werktätigen Volkes gegeben. Die Durchsetzung des demokratischen Zentralismus bei der Organisation und Leitung des sozialistischen Staates bedeutet, die zentrale staatliche Leitung und Planung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Eigenverantwortung der örtlichen Staatsorgane und Betriebe sowie der Initiative der Werktätigen zu verbinden (Art. 9 Abs. 3 Verfassung). Lenin gebührt das Verdienst, die Grundsätze des demokratischen Staatsaufbaus ausgearbeitet und unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats verwirklicht und vervollkommnet zu haben. Er begründete die Lehre vom demokratischen Zentralismus als Grundprinzip des Aufbaus, der Organisation und Tätigkeit der Organe der sozialistischen Staatsmacht. Lenin wies dabei nach, daß der demokratische Zentralismus der wissenschaftliche Ausdruck der Auffassungen des Proletariats von Demokratie und Organisiertheit, Freiheit und Disziplin ist. Er hob hervor, daß dieses Prinzip sowohl für die Organisation der Arbeiterklasse, ihrer marxistisch-leninistischen Partei, als auch für ihre staatliche Organisation, die Diktatur des Proletariats, zutrifft.21 Der demokratische Zentralismus ermöglicht es der Arbeiterklasse, ihre führende Rolle in der sozialistischen Gesellschaft und im sozialistischen Staat wahrzunehmen und die Einheit, Bewußtheit und Organisiertheit aller gesellschaftlichen Kräfte zur Verwirklichung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten. Er ist somit eine unerläßliche Bedingung für die richtige Leitung der sozialistischen Gesellschaft, für die volle Entfaltung ihrer Vorzüge und Triebkräfte durch den sozialistischen Staat. Er ermöglicht es, die zentrale staatliche Leitung und Planung, die eine notwendige Bedingung für die Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse ist, mit der gesellschaftlichen Initiative der Werktätigen, mit der Vielfalt von Wegen, Methoden und Mitteln zur Erreichung des gemeinsamen Zieles zu verbinden. Der demokratische Zentralismus verhindert, daß die Entfaltung der Masseninitiative weder durch einen lokalen oder ressortmäßigen Egoismus noch durch eine bürokratische Reglementierung von oben beschränkt wird.22 Nicht zuletzt zeigt sich die Verwirklichung des demokratischen Zentralismus darin, daß die wahlberechtigten Bürger der DDR die staatlichen Machtorgane, die Volksvertretungen von der Gemeindevertretung bis zur Volkskammer, in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen wählen. Die Bürger haben die Möglichkeit, Abgeordnete, die ihre Pflichten gröblich vernachlässigen, abzuberufen. Die 20 Vgl. a. a. O., Art. 49 u. 81 ff.; Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16.10.1972, GBl. I S. 253, § 12; Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7.1973, GBl. I S. 313, §§ 8, 9 u. 12 (im folgenden GöV). 21 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, a. a. O., S. 402 ff.; Werke, Bd. 27, a. a. O., S. 192 ff.; vgl. auch W. M. Schapko, „Der demokratische Zentralismus im Staatsaufbau", in: Das Prinzip des demokratischen Zentralismus im Aufbau und in der Tätigkeit der kommunistischen Partei, Berlin 1974, S. 182 ff. 22 Vgl. Wörterbuch zum sozialistischen Staat, a. a. O., S. 67. 261;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.