Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 258

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 258 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 258); Staaten. Die Föderation der Sowjetrepubliken stellt auf Grund der Bedingungen der Diktatur des Proletariats einen neuen Typ der Föderation, die sozialistische Föderation, dar. Eine solche Föderation widerspricht keineswegs der Schaffung eines großen zentralisierten demokratischen Staates. Bereits Ende März 1918 konnte Lenin feststellen, daß „die Föderation keineswegs dem demokratischen Zentralismus" widerspricht. „Am Beispiel der Russischen Sowjetrepublik zeigt sich uns gerade besonders anschaulich, daß jetzt die Föderation, die wir einführen und die wir einführen werden, eben der sicherste Schritt ist zur dauerhaftesten Vereinigung der verschiedenen Nationalitäten Rußlands zu einem einheitlichen demokratischen zentralisierten Sowjetstaat."12 Die Lebensfähigkeit dieser von Lenin entdeckten neuen Form der föderativen Verbindung, des einheitlichen Unionsstaates, geschaffen durch freiwillige Vereinigung ’aller unabhängigen Sowjetrepubliken unter Beibehaltung ihrer Gleichberechtigung, wurde in der über 50jährigen Geschichte der UdSSR überzeugend bewiesen.13 Für die DDR ist der sozialistische Einheitsstaat die Form des Staatsaufbaus, mit deren Hilfe die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die politische Macht am wirksamsten ausüben können. Die Bevölkerung der DDR ist national nahezu homogen; ihre Bürger sind in der überwiegenden Mehrheit deutscher Nationalität. Die sorbischen Staatsbürger der DDR genießen im Rahmen des sozialistischen Einheitsstaates alle politischen Rechte und Freiheiten. Sie besitzen in Gestalt der Domowina ihre eigene sozialistische Organisation.14 Die Pflege ihrer Sprache und Kultur wird vom sozialistischen Staat aktiv gefördert (Art. 40 Verfassung). Die einheitliche sozialistische Staatspolitik in der DDR wird durch die Volkskammer als einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ, durch den Staatsrat, den Ministerrat als Regierung und durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe, die auf der Grundlage der Entscheidungen der Volkskammer und des Ministerrates und deren Organe tätig werden, verwirklicht. Alle territorialen Glieder sind Bestandteile des einheitlichen Staates; alle territorialen Staatsorgane sind Glieder der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Bei der Bildung der DDR wurde den Erkenntnissen der Klassiker des Marxismus-Leninismus über die Bedeutung des Einheitsstaates für den Aufbau des Sozialismus in Ländern bzw. Staaten, in denen nicht mehrere, verschiedene Nationen 10 j 12 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 196, 197. 13 Vgl. insgesamt dazu: Über die Vorbereitung zum 50. Jahrestag der Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Beschluß des ZK der KPdSU, Berlin 1972, S. 6; Sowjetisches Staatsrecht, Moskau 1971, Kap. 15, „Die theoretischen Grundthesen des Marxismus-Leninismus über die Formen des Staatsaufbaus des sozialistischen Staates", S. 291 ff. (russ.). 14 Die Domowina (sorbisch poetisch „Heimat") wurde bereits 1912 zur Abwehr der sich verschärfenden sozialen und nationalen Unterdrückung der Sorben durch den deutschen Imperialismus, für demokratische Minderheitsrechte und für die Pflege der nationalen Kultur als Dachorganisation kleinbürgerlich-bäuerlicher sorbischer Vereine in Hoyerswerda gegründet. 1937 von den Faschisten verboten, wurde die Domowina 1945 mit antifaschistisch-demokratischer Zielstellung erneuert. Höchstes Organ der Domowina ist der Bundeskongreß. 258;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.