Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 258

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 258 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 258); Staaten. Die Föderation der Sowjetrepubliken stellt auf Grund der Bedingungen der Diktatur des Proletariats einen neuen Typ der Föderation, die sozialistische Föderation, dar. Eine solche Föderation widerspricht keineswegs der Schaffung eines großen zentralisierten demokratischen Staates. Bereits Ende März 1918 konnte Lenin feststellen, daß „die Föderation keineswegs dem demokratischen Zentralismus" widerspricht. „Am Beispiel der Russischen Sowjetrepublik zeigt sich uns gerade besonders anschaulich, daß jetzt die Föderation, die wir einführen und die wir einführen werden, eben der sicherste Schritt ist zur dauerhaftesten Vereinigung der verschiedenen Nationalitäten Rußlands zu einem einheitlichen demokratischen zentralisierten Sowjetstaat."12 Die Lebensfähigkeit dieser von Lenin entdeckten neuen Form der föderativen Verbindung, des einheitlichen Unionsstaates, geschaffen durch freiwillige Vereinigung ’aller unabhängigen Sowjetrepubliken unter Beibehaltung ihrer Gleichberechtigung, wurde in der über 50jährigen Geschichte der UdSSR überzeugend bewiesen.13 Für die DDR ist der sozialistische Einheitsstaat die Form des Staatsaufbaus, mit deren Hilfe die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die politische Macht am wirksamsten ausüben können. Die Bevölkerung der DDR ist national nahezu homogen; ihre Bürger sind in der überwiegenden Mehrheit deutscher Nationalität. Die sorbischen Staatsbürger der DDR genießen im Rahmen des sozialistischen Einheitsstaates alle politischen Rechte und Freiheiten. Sie besitzen in Gestalt der Domowina ihre eigene sozialistische Organisation.14 Die Pflege ihrer Sprache und Kultur wird vom sozialistischen Staat aktiv gefördert (Art. 40 Verfassung). Die einheitliche sozialistische Staatspolitik in der DDR wird durch die Volkskammer als einziges verfassungs- und gesetzgebendes Organ, durch den Staatsrat, den Ministerrat als Regierung und durch die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe, die auf der Grundlage der Entscheidungen der Volkskammer und des Ministerrates und deren Organe tätig werden, verwirklicht. Alle territorialen Glieder sind Bestandteile des einheitlichen Staates; alle territorialen Staatsorgane sind Glieder der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Bei der Bildung der DDR wurde den Erkenntnissen der Klassiker des Marxismus-Leninismus über die Bedeutung des Einheitsstaates für den Aufbau des Sozialismus in Ländern bzw. Staaten, in denen nicht mehrere, verschiedene Nationen 10 j 12 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 196, 197. 13 Vgl. insgesamt dazu: Über die Vorbereitung zum 50. Jahrestag der Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Beschluß des ZK der KPdSU, Berlin 1972, S. 6; Sowjetisches Staatsrecht, Moskau 1971, Kap. 15, „Die theoretischen Grundthesen des Marxismus-Leninismus über die Formen des Staatsaufbaus des sozialistischen Staates", S. 291 ff. (russ.). 14 Die Domowina (sorbisch poetisch „Heimat") wurde bereits 1912 zur Abwehr der sich verschärfenden sozialen und nationalen Unterdrückung der Sorben durch den deutschen Imperialismus, für demokratische Minderheitsrechte und für die Pflege der nationalen Kultur als Dachorganisation kleinbürgerlich-bäuerlicher sorbischer Vereine in Hoyerswerda gegründet. 1937 von den Faschisten verboten, wurde die Domowina 1945 mit antifaschistisch-demokratischer Zielstellung erneuert. Höchstes Organ der Domowina ist der Bundeskongreß. 258;

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Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sind entsprechend der Richtlinie in die Arbeitspläne der Leiter aufzunehmen. Durch die analytische Tätigkeit sind insbesondere zu bewerten: die Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.