Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staatsrecht der DDR, Lehrbuch 1977, Seite 257

Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Seite 257 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 257); rücksichtigen. Für ihn waren der politische Inhalt und das Ziel entscheidend. Lenin war ebenso wie Marx und Engels ein Anhänger des zentralisierten demokratischen Einheitsstaates, da dieser nach seiner Meinung den Aufgaben des Aufbaus des Sozialismus am besten entspricht. Er war der Auffassung, daß ein solcher Einheitsstaat mehr Möglichkeiten, vor allem für den Aufbau der materiell-technischen Basis des Sozialismus, bieten wird.7 Lenin sah die Föderation als mögliche Ausnahme an, hielt sie jedoch unter den damaligen Bedingungen für Rußland für wenig geeignet, weil sie der ökonomischen und politischen Einheit des Proletariats und aller Werktätigen der verschiedenen Nationalitäten Rußlands nicht voll entsprechen würde. Wörtlich schrieb er 1903: „Es ist nicht Sache des Proletariats, Föderalismus und nationale Autonomie zu propagieren Sache des Proletariats ist es, möglichst breite Massen der Arbeiter aller Nationalitäten möglichst fest zusammenzuschweißen, sie in einer möglichst breiten Arena zum Kampf für die demokratische Republik und den Sozialismus zusammenzuschweißen."8 In den „Kritischen Bemerkungen zur nationalen Frage" schrieb Lenin: „ solange und soweit verschiedene Nationen einen Einheitsstaat bilden, werden die Marxisten unter keinen Umständen das föderative Prinzip oder die Dezentralisation propagieren."9 Diese Auffassung vertrat Lenin in bezug auf Rußland im Kampf gegen die Sozialrevolutionäre und andere kleinbürgerliche Gruppen, die unter allen Umständen die Föderalisierung Rußlands forderten. Im Prozeß der Vorbereitung und im Verlaufe der sozialistischen Revolution in Rußland wandte sich Lenin auch der Frage der Form des künftigen Staatsaufbaus Rußlands zu. Er ging an diese Problematik wie Marx und Engels konkret-historisch heran, unter Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bevölkerung Rußlands, der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Nationen untereinander sowie der anderen Lebensbedingungen der Völker. Dabei gelangte er zu der Schlußfolgerung, daß für Sowjetrußland unter den gegebenen, veränderten Bedingungen die föderative Form des Staatsaufbaus möglich, ja wichtig sei. Im Januar 1918 beschloß der III. Gesamtrussische Sowjetkongreß die „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes". Punkt I./2. lautet: „Die Sowjetrepublik Rußland wird auf der Grundlage eines freien Bundes freier Nationen als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet."10 Von großer Bedeutung für diese Erkenntnis und Entscheidung war die Entdeckung der Sowjetrepublik als politische Form des Staates der proletarischen Diktatur durch Lenin inrApril 1917.11 Die Sowjetrepublik als eine Form der Diktatur des Proletariats, aufgebaut und organisiert auf der Grundlage der Sowjets den demokratisch gewählten Machtorganen in allen politisch-territorialen Gliedern , ist ein klassenmäßig einheitlicher Organismus. Die Sowjetrepublik unterscheidet sich nicht nur in ihrem Wesen, sondern auch in ihren Organisationsprinzipien grundlegend von allen bürgerlichen 7 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, Berlin 1960, S. 346. 8 W. I. Lenin, Werke, Bd. 6, Berlin 1956, S. 322 f. 9 W. I. Lenin, Werke, Bd. 20, Berlin 1961, S. 31. 10 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 422. 11 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 24, Berlin 1959, S. 5. 17 17 Staatsrecht Lehrbuch 257;

Portable Document Format

Dokumentation: Staatsrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrbuch 1977, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1977 (St.-R. DDR Lb. 1977, S. 1-552). Gesamtredaktion: Gert Egler, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Gerhard Riege, Gerhard Schüßler, Herbert Tzschoppe. Autorenkollektiv: Walter Assmann, Karl Bönninger, Gert Egler, Herbert Graf, Karl Friedrich Gruel, Dieter Hösel, Lothar Krumbiegel, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Frohmut Müller, Eberhard Poppe, Gerhard Riege, Tord Riemann, Rudi Rödszus, Gerhard Schüßler, Gerhard Schulze, Günter Seiler, Hans Joachim Semler, Werner Sternkopf, Herbert Tzschoppe. Auswahlbibliographie : Arwed Kondritz Sachregister: Werner Lenz. Als Lehrbuch für die Ausbildung bzw. Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.